Ein junger Mann lieh sich öfters Sportwagen und filmte sich dabei wie er mit 180 km/h durch die Innenstadt fuhr. In Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen entdeckte die Polizei die Aufnahmen auf dem PC des Rasers und leitete sie weiter an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde. Diese entzog ihm daraufhin wegen fehlender charakterlicher Eignung den Führerschein. Er klagte dagegen;…
Der BFH hat am 30.03.2011 entschieden, dass die Finanzbehörden für eine verbindliche Auskunft eine Gebühr verlangen dürfen. Die Höhe der Gebühr richtet sich dabei nach dem Gegenstandswert. Dies sei auch dann nicht ernstlich zweifelhaft, wenn die Auskunftsgebühr im Einzelfall besonders hoch ausfalle. Mit den Auskünften seien für die Steuerpflichtigen besondere Vorteile bereits im Vorfeld von…
Die Regelung, nach der nur die Eltern, deren Kinder nach dem 31.12.2006 geboren wurden, einen Anspruch auf das Elterngeld haben, ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber habe von einer Übergangsregelung Abstand nehmen dürfen, da eine solche zu einem Verwaltungsmehraufwand geführt hätte. Der Gesetzgeber sei frei, auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, auch wenn jeder Stichtag unvermeidbar…
Das FG Rheinland Pfalz hat entschieden, dass die überhöhte Kilometer-Angabe eines Steuerpflichtigen (28 km statt 10 km) in der Steuererklärung als Steuerhinterziehung zu qualifizieren ist, was zu Geltung einer zehnjährigen Verjährungsfrist führt. Eine Änderung eines Bescheides könne zwar nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung…