Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Notarzt ständig in einer Notfallpraxis anwesend sein muss. Eine schnelle Erreichbarkeit reiche nicht aus. Die ständige Anwesenheit entspricht dem Leitbild eines Arztes und den Erwartungen der Ärzte an eine Notfallpraxis. Die Anwesenheitspflicht ergebe sich aus der Notfallordnung, die sich auf die gesetzliche Pflicht der Ärzte zum Notdienst stütze. Das…
Der BGH hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Ebay-Kontos nicht unbedingt für die Erklärungen haftet, die ein anderer unbefugt in seinem Namen abgegeben hat. Dies soll auch dann der Fall sein, wenn er seine Zugangsdaten nicht sorgfältig verwahrt hat. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur,…
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Vermieter, wenn er dem Mieter die Gartenpflege überlassen hat, nicht bestimmen kann wie der Garten auszusehen hat. Dem Vermieter stehe kein „Direktionsrecht“ hinsichtlich der Gartengestaltung zu. Wenn der Mieter eine Wiese mit Wildkräutern vorziehe, so sei diese Veränderung nicht mit einer Vernachlässigung des Gartens gleichzusetzen, so das Gericht.…
Das OLG Karlsruhe hat eine Klausel im Preisverzeichnis einer Bank für unwirksam erklärt, in der pauschal eine Bearbeitungsgebühr für ein Verbraucherdarlehen verlangt wird. Nach Ansicht des Gerichts benachteiligt eine solche Klausel den Verbraucher unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar sei. Wie schon der Wortlaut „Bearbeitungsgebühr“ nahelegt,…