Volkszählung – Zensus 2011
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=7_6VjyVo0HI[/youtube] Wofür die Volkszählung gut ist ? Die Antwort findet man in diesem Video
Keine Führerscheinprüfung auf Tamilisch
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine theoretische Führerscheinprüfung in Deutschland grundsätzlich nicht in tamilischer Sprache abgelegt werden kann und damit einen Eilantrag einer aus Sri Lanka stammenden Antragstellerin abgelehnt. Die Fahrerlaubnis-Verordnung sieht ein solches Verfahren nicht (mehr) vor. In anderen Sprachen kann die Prüfung nur abgelegt werden, wenn die Sprache in dem Katalog der…
Kein Bestandsschutz für Illegalbau
Das Saarländische OVG in Saarlouis hat entschieden, dass ein illegal errichtetes Gebäude (hier eine Lagerhalle) auch dann abgerissen werden muss, wenn die Behörde den Abriss erst nach vielen Jahren verlangt. Ein Baubestand, der nicht formell und materiell legal ist, genießt keinen unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG abzuleitenden Schutz gegen spätere Rechtsänderungen, so das Gericht.…
Keine Haftung des Landwirts bei ausgebrochenem Rind
Ein Landwirt muss keinen Schadensersatz leisten, wenn ein trächtiges ausgebrochenes Jungrind aufgrund einer Panikreaktion auf die Straße läuft und dort mit Fahrzeugen kollidiert. Dies gilt auch dann, wenn sich der Zaun an der Ausbruchsstelle nicht in ordnungsgemäßem Zustand befand, denn selbst dann, wenn der Landwirt den vom Sachverständigen bei Jungrindern für erforderlich angesehenen Zaun angebracht…