Autor: Dario Jozic

Automatenvideothek darf nicht an Sonn- und Feiertagen arbeiten

Automatenvideothek darf nicht an Sonn- und Feiertagen arbeiten

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen ist Baden-Württemberg weiterhin nicht erlaubt. Nach § 6 Abs. 1 des baden-württembergischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sind an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten verboten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen. Eine solche öffentlich bemerkbare Arbeit stelle auch die automatisierte gewerbliche Vermietung von Videokassetten…

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Polizist wird wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution und Mitwirkung im Pornofilm aus dem Dienst entfernt

Polizist wird wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution und Mitwirkung im Pornofilm aus dem Dienst entfernt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Entfernung eines Polizisten der Bundespolizei aus dem Dienst für zulässig erklärt, weil er wegen der Beihilfe zur Prostitution zu einer Geldstrafe verurteil wurde und in einem Pornofilm als Darsteller mitgewirkt hat. Der Beamte hat nach Ansicht des Gerichts schuldhaft ein schweres Dienstvergehen begangen und dadurch das Vertrauen seines Dienstherrn und…

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RBB muss Wahlkampfspot der NPD nicht ausstrahlen

RBB muss Wahlkampfspot der NPD nicht ausstrahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) einen Wahlkampfspot der NPD anlässlich der  Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nicht ausstrahlen muss. Die Aussage, Ausländer seien per se Straftäter und damit der Achtung der übrigen Bürger unwert und unwürdig, erfolge aus ausländerfeindlichen und damit verwerflichen Motiven. Die in dem Wahlwerbespot zum Ausdruck…

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Raus aus dem Fitness-Vertrag – So geht es!

Raus aus dem Fitness-Vertrag – So geht es!

Das Amtsgericht Dieburg hat entschieden, dass der Kunde eines Fitness-Studios den Vertrag außerordentlich kündigen kann, wenn er durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen kann, dass er aufgrund der Erkrankung nicht mehr trainieren kann. Der Kunde ist dabei nicht verpflichtet, die genaue Krankheit zu offenbaren. Der Schutz der Intimsphäre hat aber grundsätzlich Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben,…

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