Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses wollte auf dem Dach seiner Immobilie eine Photovoltaikanlage installieren. Er beantragte die erforderliche Genehmigung, die ihm von der Denkmalschutzbehörde versagt wurde. Zu Recht, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz. Zwar ist im Grundgesetz das Recht auf eine freie Verfügung über Eigentum zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers geschützt. Dies gibt dem Eigentümer…
Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hat entscheiden, dass die Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, die Kosten nicht steuerlich geltend machen können. Die Aufwendungen sind weder als außergewöhnliche Belastungen noch als Werbungskosten absetzbar. Die Fahrtkosten sind Ausgaben für den Unterhalt der Angehörigen und schon dem Grund nach nicht außergewöhnlich, so das Gericht.…
Der EuGH hat entschieden, dass die Altersgrenze, die Piloten über 60. Lebensjahr die Ausübung ihrer Tätigkeit verbietet, eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Es ist nicht notwendig, den Piloten die Ausübung ihres Berufs nach Vollendung des 60. Lebensjahres zu verbieten, sondern es reicht aus, die Berufsausübung lediglich zu beschränken, so der EuGH. EuGH, Entscheidung vom…
Das Finanzgericht Kassel hat entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für sogenannte verbindliche Auskunft beim Finanzamt verfassungsgemäß ist. Geklagt hat eine Aktiengesellschaft die eine Auskunft vom Finanzamt verlangte. Nach der Erteilung der Auskunft erfolgte die Festsetzung der Gebühr. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg, so dass die Aktiengesellschaft die Klage beim zuständigen Finanzgericht erhob.…