…auch für Nichtjuristen
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Mieter berichtigt ist, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn die vereinbarte Mietfläche erheblich (hier um 22,63%) von …
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung WeiterlesenAuch bei geringen Geschwindigkeiten kann es zu Verletzungen der Halswirbelsäule kommen, so das AG Rüdesheim in einer neulich veröffentlichten Entscheidung. In dem vorliegenden Fall war die Klägerin als Beifahrerin in …
Schleudertrauma bei geringen Geschwindigkeiten WeiterlesenDie Verbraucher sollen in der Zukunft besser von ungewollten Anrufen geschützt werden. Schon nach geltendem Recht sind ungewünschte Anrufe, also Anrufe ohne ausdrückliche Zustimmung, verboten (§ 7 Absatz 2 Nummer …
Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung wird verbessert WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hatte gestern erstmals über die Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem geänderten § 1570 BGB i.d.F.v. 01.01.2008 zu entscheiden. Wichtigste Feststellungen: Der betreuende Elternteil darf entscheiden, ob er das …
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts Weiterlesen