Monat: Mai 2009

Zugesagte Gewinne können auch im Heimatland eingeklagt werden

Zugesagte Gewinne können auch im Heimatland eingeklagt werden

Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Recht der Verbraucher gestärkt. Verspricht ein Unternehmer aus einem EU-Land einem Verbraucher in einem anderen Land der EU die Auszahlung eines Gewinns, so kann der Verbraucher diesen Gewinn nicht nur im Land des Absenders sonder auch in seinem Heimatland einklagen. Die Zusage darf allerdings nicht von weiteren Bedingungen abhängig…

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Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Mieter berichtigt ist, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn die vereinbarte Mietfläche erheblich (hier um 22,63%) von der tatsächlichen Fläche abweicht.  (Urteil vom 29. April 2009 – VIII ZR 142/08)