Standzeit eines Pkw als Mangel

Standzeit eines Pkw als Mangel

Fraglich ist, ob es einen Mangel darstellt, wenn das gekaufte Fahrzeug vor dem Kauf für einen längeren Zeitraum gestanden hat. 1. Für den Kauf älterer Gebrauchtfahrzeuge hat der BGH mit Urteil vom 10. März 2009 – VIII ZR 34/08 entschieden, dass es grundsätzlich nicht auf die Dauer der Standzeit ankommt. Entscheidend ist, ob standzeitbedingte Mängel…

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Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

Der Bundesgerichtshof hatte gestern erstmals über die Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem geänderten § 1570 BGB i.d.F.v. 01.01.2008 zu entscheiden. Wichtigste Feststellungen: Der betreuende Elternteil darf entscheiden, ob er das Kind in den ersten drei Lebensjahren selbst erziehen möchte oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen will. Ein gleichwohl während der ersten drei Lebensjahre erzieltes…

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Aufklärungsobligenheit nach Verkehrsunfall

Aufklärungsobligenheit nach Verkehrsunfall

Nach einem Unfall trifft den jeweiligen Unfallbeteiligen eine Aufklärungsobliegenheit gegenüber seiner eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung. Diese wird durch ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort verletzt. Im Ergebnis wird hierdurch der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer zunächst leistungsfrei. Eine Aufklärungspflichtobliegenheitsverletzung liegt bei einer Unfallflucht auch dann vor, wenn die Haftungslage eindeutig ist (BGH VersR 2002, 222). Der Autor: Axel Hauser…

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Wartezeit nach Verkehrsunfall

Wartezeit nach Verkehrsunfall

Nach dem LG Berlin (Urteil v. 10.07.2008, Az. 17 S 85/07) kann von einer Mindestwartezeit von ca. 10-15 Minuten ausgegangen werden. Jedenfalls, wenn es sich um geringere Schäden von ca. 500,00 € handelt und die Haftungslage klar ist. Bei höheren Schäden sind ca. 20-30 Minuten angemessen. Es ist jedoch immer auf den Einzelfall abzustellen. Hier…

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