Das Recht verständlich https://www.rechtverstaendlich.info ...auch für Nichtjuristen Sat, 22 Aug 2020 12:10:33 +0000 de-DE hourly 1 Keine Krankenversicherung – So bekommst Du wieder eine! https://www.rechtverstaendlich.info/keine-krankenversicherung-so-bekommst-du-wieder-eine/ https://www.rechtverstaendlich.info/keine-krankenversicherung-so-bekommst-du-wieder-eine/#comments Sat, 22 Aug 2020 12:03:38 +0000 https://www.rechtverstaendlich.info/?p=3003 Laut Statistischem Bundesamt sind 143.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert, obwohl bereits seit mehr als 10 Jahren Krankenversicherungspflicht besteht. Wer keine Krankenversicherung hat, sollte das Problem nicht weiter aufschieben, denn auch ohne Krankenversicherung besteht die Beitragspflicht, so dass die aufgelaufenen Beiträge nachgezahlt werden müssen. Und zwar bis zu fünf Jahren rückwirkend und auch dann, wenn […]

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Keine Krankenversicherung ?Laut Statistischem Bundesamt sind 143.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert, obwohl bereits seit mehr als 10 Jahren Krankenversicherungspflicht besteht. Wer keine Krankenversicherung hat, sollte das Problem nicht weiter aufschieben, denn auch ohne Krankenversicherung besteht die Beitragspflicht, so dass die aufgelaufenen Beiträge nachgezahlt werden müssen. Und zwar bis zu fünf Jahren rückwirkend und auch dann, wenn man keine Leistungen der Krankenkasse in Anspruch genommen hat.

Welche Krankenkasse ist für mich zuständig ?

Das hängt erstmal davon ab, bei welcher Krankenkasse Du zuletzt versichert warst. Selbständige und Beamte haben grundsätzlich die freie Wahl, ob sie sich bei einer privaten oder gesetzlichen Krankenkasse versichern wollen. Angestellte, die jährlich bis zu 62.550 Euro verdienen, müssen in die gesetzliche Krankenversicherung. Wer mehr verdient, hat in der Regel die Wahl, ob er in die private oder gesetzliche Krankenkasse will. Für diejenigen, die in Deutschland noch nie krankenversichert waren, gilt dasselbe. Selbständige haben die freie Wahl, Angestellte bis zu einem Einkommen von 62.550 Euro, müssen in die gesetzliche Krankenversicherung.

Muss mich meine letzte Krankenversicherung wieder aufnehmen?

Wer zuletzt Mitglied bei einer gesetzliche Krankenkasse war, kann sich sowohl an eine beliebige gesetzliche Krankenkasse wenden. Die Krankenkasse ist verpflichtet, ihn (wieder) aufzunehmen und zwar unabhängig davon, von dem aktuellen Gesundheitszustand. Wer noch nie versichert war, kann sich, wenn oben genannte Voraussetzungen bestehen, ebenfalls an eine beliebige gesetzliche Krankenkasse wenden. Etwas anderes sieht es bei einer privaten Krankenversicherung aus. Wer in die private Krankenversicherung muss oder darf, hat auch die freie Wahl zwischen den privaten Anbietern. Jede private Krankenversicherung ist verpflichtet, Kunden ohne Versicherungsschutz in den sogenannten Basistarif aufzunehmen. Die Leistungen im Basistarif entsprechen in etwa den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Unterschied zu einer gesetzlichen Krankenversicherung gibt es bei der Basisversicherung keine Familienversicherung. Jeder Versicherter zahlt also seinen eigenen Beitrag. Die privaten Krankenversicherungen dürfen vor der Aufnahme nach dem Gesundheitszustand fragen, dürfen aber im Basistarif keine Preisaufschläge verlangen oder jemanden wegen einer (Vor)erkrankung ablehnen.

Wie viel muss ich nachzahlen, wenn ich nicht versichert war?

Wer nicht krankenversichert war, muss einen Teil der Beiträge für die Vergangenheit nachzahlen und zwar auch dann, wenn man keine Leistungen in Anspruch genommen hat. In der gesetzlichen Krankenversicherung wird grundsätzlich ab dem Tag nachgezahlt, ab dem die Versicherungspflicht begonnen hat. Die Krankenkasse kann jedoch die Beträge maximal für das laufende Kalenderjahr sowie für vier vergangen Jahre erheben, da die Beitragsschulden grundsätzlich nach vier Jahren verjähren. Das gilt jedoch nicht, wenn die Krankenversicherungsbeiträge vorsätzlich nicht gezahlt wurden. Wer bisher nicht krankenversichert war und in der gesetzlichen Krankenversicherung hätte Versicherungsbeiträge zahlen müssen, hat die Möglichkeit, teilweise erhebliche Ermäßigung zu bekommen. Für die Berechnung der Nachzahlung wird ein fiktives Einkommen angenommen, der 10 Prozent der sogenannten Bezugsgröße beträgt. Säumniszuschläge werden hierbei nicht erhoben. Die Ermäßigung erhält allerdings nur, wenn mindestens drei Monate keine Krankenversicherung hatte und keine Leistungen in Anspruch genommen hat.

Nachzahlungen in der privaten Krankenversicherung

Frühere Privatversicherte müssen für die Zeit ohne Krankenversicherungsschutz eine Prämienzuschlag zahlen, da rückwirkend kein Leistungsanspruch besteht. So werden für den zweiten bis sechsten Monat ohne Versicherung jeweils ein voller Monatsbeitrag fällig. Ab den sechsten Monat zahlt einen Sechstel des Monatsbeitrags.

Fazit

Durch die Nachzahlungsverpflichtung können sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Krankenversicherung hohe Beitragsrückstände entstehen. Wer davon betroffen ist, sollte sich schnell mit der zuständigen Krankenkasse in Verbindung setzen und Schuldenerlass und Ratenzahlungen vereinbaren.

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Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer beim Zeugnis? https://www.rechtverstaendlich.info/welche-rechte-habe-ich-als-arbeitnehmer-beim-zeugnis/ Tue, 23 Jun 2020 20:50:34 +0000 https://www.rechtverstaendlich.info/?p=2974 Habe ich Anspruch auf ein Arbeitszeugnis? Ja. Der Gesetzgeber hat diesen Anspruch ausdrücklich in § 109 Gewerbeordnung festgeschrieben. Danach ist auf Wunsch auch ein so genanntes qualifiziertes Zeugnis auszustellen, d.h. ein Zeugnis, das sich auch auf Führung und Leistung erstreckt. Das so genannte einfache Zeugnis, das nur Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthält, […]

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Recht auf ArbeitszeugnisHabe ich Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?

Ja. Der Gesetzgeber hat diesen Anspruch ausdrücklich in § 109 Gewerbeordnung festgeschrieben. Danach ist auf Wunsch auch ein so genanntes qualifiziertes Zeugnis auszustellen, d.h. ein Zeugnis, das sich auch auf Führung und Leistung erstreckt. Das so genannte einfache Zeugnis, das nur Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthält, spielt dagegen in der Praxis kaum eine Rolle.

 Kann ich auch ein Zwischenzeugnis verlangen?

Das kommt drauf an.

Es muss hierfür einen nachvollziehbaren Anlass geben – oder juristisch ausgedrückt ein „berechtigtes Interesse“. Ein solcher Anlass besteht regelmäßig, wenn etwa der Vorgesetzte wechselt oder wenn Sie die Abteilung wechseln.

 

In der Praxis ist es meistens unproblematisch, ein Zwischenzeugnis zu erhalten. Denn es macht für den Arbeitgeber regelmäßig keinen Sinn, ein Zwischenzeugnis zu verweigern.

Als Arbeitnehmer sollten Sie aber darauf achten, welche Signale Sie mit dem Wunsch nach einem Zwischenzeugnis aussenden. Wenn es hierfür keinen nachvollziehbaren Anlass gibt, wird der Arbeitgeber dies in aller Regel als Hinweis verstehen, dass Sie sich anderweitig bewerben möchten.

Im schlimmsten Fall kann das dazu führen, dass der Arbeitgeber Sie im Geiste „abschreibt“. Dann kann die Entwicklung ganz schnell Richtung Trennung gehen.

 

Welche Note kann ich verlangen?

Meistens gar keine. Jedenfalls keine, die interessant wäre.

Das Bundesarbeitsgericht gesteht Arbeitnehmern ohne besondere Nachweise nur einen Anspruch auf ein durchschnittliches Zeugnis zu. Darunter versteht das Bundesarbeitsgericht ein Zeugnis mit der Note „befriedigend“.

Trotz vielfacher Kritik hat das Bundesarbeitsgericht diese Auffassung kürzlich noch einmal bestätigt. Die Kritik stützt sich auf den Umstand, dass in der Praxis rund 80% der Zeugnisse die Note „gut“ oder „sehr gut“ erhalten. Vor diesem Hintergrund kann man durchaus daran zweifeln, ob die Note „befriedigend“ nicht als unterdurchschnittlich anzusehen ist.

Das Problem ist, dass man auf dem Arbeitsmarkt mit einem solchen Zeugnis praktisch nichts anfangen kann.

Die Rechtsprechung erlaubt dem Arbeitnehmer zwar, eine überdurchschnittliche Leistung nachzuweisen. Allerdings ist dieser Nachweis praktisch unmöglich, wenn man nicht gerade kurz zuvor ein Zwischenzeugnis mit der entsprechenden Note erhalten hat.

Kann ich mich gegen bestimmte Formulierungen wehren?

Ja, gegen bestimmte Formulierungen schon, gegen andere nicht.

Grundsätzlich ist die Formulierung des Zeugnisses Sache des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer darf dem Arbeitgeber keine Formulierungen vorschreiben. Auch das Arbeitsgericht darf dies nicht.

Der Arbeitnehmer kann jedoch verlangen, dass der Arbeitgeber auf bestimmte Formulierungen verzichtet, die doppeldeutig erscheinen oder als versteckte Hinweise gedeutet werden können. Die in dieser Hinsicht klassischen Formulierungen wie z.B. „hat sich stets bemüht“ kommen heutzutage jedoch kaum noch vor, weil dieses Thema inzwischen „durch“ ist.

Eine abschließende Formel, in der der Arbeitgeber Dank für die Leistungen, Bedauern über das Ausscheiden und gute Wünsche für die Zukunft zum Ausdruck bringt, kann der Arbeitnehmer jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht verlangen. Ohne eine solche Formel ist auch ein ansonsten gutes Zeugnis aber zumindest im Wert stark gemindert wenn nicht gar wertlos. Auch hier zeigt sich wieder die schwache Position des Arbeitnehmers beim Zeugnis.

Wie kann ich meine Position beim Zeugnisanspruch verbessern?

Durch richtiges Timing und geschicktes Verhandeln.

Da die Position des Arbeitnehmers beim Zeugnis an sich sehr schwach ausgeprägt ist, kommt es darauf an, diese mit anderen, „stärkeren“ Positionen zu verknüpfen. Eine solche starke Position ergibt sich oft im Kündigungsschutzprozess, wenn die Kündigung jedenfalls nicht unzweifelhaft wirksam ist.

Solange der Arbeitgeber die gewünschte Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht rechtssicher erreicht hat, sieht er das Zeugnis meistens als unwichtige Verhandlungsmasse. Es gilt hier also die alte Weisheit: “Man muss das Eisen schmieden, solange es heiß ist.“

Das bedeutet in der vorliegenden Konstellation: Man muss den Arbeitgeber im Rahmen der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Zeugnis auf eine bestimmte Note„festnageln“. Noch besser ist es, in einer solchen Vereinbarung – sei es gerichtlich oder außergerichtlich – auch die Formulierungen festzulegen oder sich das Recht zu sichern, die Formulierungen selbst zu bestimmen.

Keinesfalls sollte man sich dagegen auf wolkige Versprechungen des Arbeitgebers verlassen, er werde beim Zeugnis wohlwollend sein. Denn wenn das Arbeitsverhältnis erst einmal unzweifelhaft beendet ist, hat man als Arbeitnehmer in aller Regel keine Verhandlungsmacht mehr, den Arbeitgeber zu irgendwelchen Zugeständnissen beim Zeugnis zu zwingen.

Worauf sollte ich sonst noch achten?

Vor allem darauf, dass das Zeugnis keine formalen Fehler enthält.

In diesem Bereich ist der Anspruch des Arbeitnehmers auch recht klar. So muss das Zeugnis als Ausstellungsdatum regelmäßig den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses ausweisen. Es ist von einer Person zu unterzeichnen, die im Rang über dem Arbeitnehmer steht.

Das Zeugnis darf keine Knicke, Eselsohren oder ähnliche optische Mängel aufweisen. Auch ist es zwar auf dem Briefpapier des Arbeitgebers auszustellen – jedoch ohne Ausfüllung des Adressfeldes.

Natürlich darf ein Zeugnis auch keine Rechtsschreibfehler oder sonstige sprachliche Unzulänglichkeiten wie etwa grammatikalische Fehler enthalten.

Muss ich mein Zeugnis selbst abholen?

Theoretisch ja.

Nach der Rechtsprechung ist das Zeugnis eine so genannte Holschuld, keine Bringschuld des Arbeitgebers. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber das Zeugnis nur zur Abholung zur Verfügung stellen muss.

In der Praxis ist es aber allgemein üblich, dass der Arbeitgeber das Zeugnis per Post an den Arbeitnehmer verschickt, falls dieser aus dem Betrieb schon ausgeschieden ist und damit eine persönliche Übergabe nicht mehr so einfach ist.

Nur wenn der Arbeitgeber sehr verärgert ist, kommt es gelegentlich vor, dass zumindest damit „gedroht“ wird, man werde das Zeugnis nicht schicken. Wenn aber die Gesprächsatmosphäre schon derart frostig ist, will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer regelmäßig erst recht nicht mehr im Betrieb sehen. Daher wird das Zeugnis am Ende dann doch meistens geschickt.

Wenn Sie weitere Fragen zum Zeugnis oder zu anderen arbeitsrechtlichen Themen haben, stehe ich Ihnen zur Beratung und Vertretung gern zur Verfügung.

Dr. Michael Tillmann

Fachanwalt für Arbeitsrecht

www.rechtsanwalt-tillmann.de

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Reparaturfehler in der Auto-Reparaturwerkstatt – Gilt das Nachbesserungsrecht auch für Folgeschäden? https://www.rechtverstaendlich.info/reparaturwerkstatt-gilt-das-nachbesserungsrecht-auch-fuer-folgeschaeden/ Tue, 07 May 2019 19:09:14 +0000 https://www.rechtverstaendlich.info/?p=2965 Auch wenn der überwiegende Teil der Auto-Reparaturwerkstätten sauber und gut arbeitet; es passiert immer wieder. Die Auto-Reparaturwerkstatt behebt den in Auftrag gegebenen Schaden nicht und macht sogar weitere Fehler, die zu Folgeschäden führen. Dass die Reparaturwerkstatt bei schlechter Arbeit kostenlos nachbessern muss, dürfte unstreitig sein. Doch dafür müsste man zunächst der Reparaturwerkstatt die Gelegenheit geben, […]

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Auch wenn der überwiegende Teil der Auto-Reparaturwerkstätten sauber und gut arbeitet; es passiert immer wieder. Die Auto-Reparaturwerkstatt behebt den in Auftrag gegebenen Schaden nicht und macht sogar weitere Fehler, die zu Folgeschäden führen. Dass die Reparaturwerkstatt bei schlechter Arbeit kostenlos nachbessern muss, dürfte unstreitig sein. Doch dafür müsste man zunächst der Reparaturwerkstatt die Gelegenheit geben, den Mangel selbst zu beseitigen. Gilt das auch dann, wenn durch die mangelhafte Arbeit Folgemangel entstehen, lesen Sie in diesem Beitrag.

Was ist passiert?

Die Eigentümerin eines gebrauchten Volvo V70 brachte ihr Auto in eine Auto-Reparaturwerkstatt mit der Bitte, den Keilriemen zu wechseln. Die Werkstatt führte den Auftrag aus, versäumte aber bei dem Einbau die Spannung korrekt einzustellen. In der Folge wickelte sich der Riemen um die Lichtmaschine und verursachte einen weiteren Schaden in Höhe von 1.715,57 Euro.

Das Gericht lehnte zunächst den Schadensersatz ab

Sowohl die erste als auch die zweite Instanz lehnte die Zahlung des Schadensersatzes ab mit der Begründung, dass es an der erforderlichen Fristsetzung zur Nacherfüllung gefehlt habe. Diese Argumentation hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand, so der BGH in einer neulich veröffentlichten Entscheidung; BGH VII ZR 63/18.

“Für derartige Folgeschäden kommt die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung gemäß § 634 Nr. 4, § 281 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Denn der Zweck dieser Fristsetzung, dem Unternehmer eine letzte Gelegenheit einzuräumen, ein mangelfreies Werk herzustellen, kann nicht erreicht werden in Bezug auf Schäden, die durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht zu beseitigen sind”, so die Bundesrichter.

Anmerkung des Verfassers:

Zum Verständnis: Ist die von der Reparaturwerkstatt durchgeführte Arbeit mangelhaft, so muss sie grundsätzlich dafür haften. Jedoch ist Folgendes zu unterscheiden: resultiert die Forderung des Kunden aus dem schlecht durchgeführtem Auftrag, so muss der Kunde der Reparaturwerkstatt grundsätzlich die Möglichkeit geben, den Mangel selbst zu beheben.

Wenn dagegen durch die mangelhafte Arbeit der Reparaturwerkstatt Folgeschäden am Fahrzeug entstehen, darf der Kunde für die Behebung dieser Schäden ohne vorherige Fristsetzung eine andere Werkstatt beauftragen.

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Diebstahl aus dem Auto durch Relay Attack– Wann zahlt die Versicherung? https://www.rechtverstaendlich.info/diebstahl-aus-dem-auto-durch-relay-attack-wann-zahlt-die-versicherung/ Sat, 06 Apr 2019 15:22:22 +0000 https://www.rechtverstaendlich.info/?p=2955 Es passiert tagtäglich; hunderte von Autos werden aufgebrochen und die Wertsachen aus dem Auto mitgenommen. Persönliche Gegenstände, die aus dem Auto gestohlen werden und nicht ständig zum Fahrzeug gehören, werden in der Regel von der Hausratversicherung gedeckt. Damit die Versicherung den Schaden reguliert, muss das Auto ordnungsgemäß verschlossen sein. Darüber hinaus dürfen die Wertgegenstände von […]

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Es passiert tagtäglich; hunderte von Autos werden aufgebrochen und die Wertsachen aus dem Auto mitgenommen. Persönliche Gegenstände, die aus dem Auto gestohlen werden und nicht ständig zum Fahrzeug gehören, werden in der Regel von der Hausratversicherung gedeckt. Damit die Versicherung den Schaden reguliert, muss das Auto ordnungsgemäß verschlossen sein. Darüber hinaus dürfen die Wertgegenstände von außen nicht sichtbar sein. Zum Verschließen des Fahrzeugs werden heute regelmäßig Schlüssel mit Funksendern verwendet. Kriminelle Autobanden verfügen heute über Geräte, die diese Funksender stören und/oder abfangen können, um später das betroffene Fahrzeug ohne physische Beschädigung öffnen zu können. Ob die Hausratsversicherung auch im Fall des sogenannten „Relay Attack“ zahlen muss, lesen Sie in diesem Beitrag.

Was ist passiert?

Der Versicherungsnehmer und späterer Kläger parkte sein Auto in der Mittagszeit in einer deutschen Großstadt. Dabei verschloss er nach seinen Angaben das Fahrzeug mittels eines Schlüssels mit Funksender. Während seiner Abwesenheit entwendeten unbekannte Täter auf unbekannte Weise diverse Wertgegenstände im Wert von 3.000,00 Euro aus seinem Fahrzeug. Die Täter hinterließen keine Einbruchsspuren. Ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren führte nicht zur Feststellung des Täters.

Die Versicherung zahlte nicht

Der Versicherungsnehmer meldete den Schaden bei seiner Versicherung an und verlangte die Erstattung der gestohlenen Gegenstände. Die Versicherung lehnte die Zahlung ab und begründete ihre Entscheidung damit, dass der Versicherungsnehmer nicht nachgewiesen habe, dass ein Einbruchsdiebstahl stattgefunden hat, weil keine Einbruchsspuren vorhanden waren.

Zu Recht, entscheid das angerufene Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 32 C 2803/18 (27). Zur Begründung führt das Gericht aus, der Kläger habe ein Aufbrechen“ nicht beweisen können, weil Aufbruchspuren nicht vorhanden waren. Versichert sei nur der „Einbruchsdiebstahl“, der zwangsläufig Spuren hinterlassen müsse“.  Auch einen Diebstahl mittels „Relay Attack“, bei dem der Täter das Funksignal des Autoschlüssels abfängt, um mittels der ausgespähten Schlüsseldaten das verschlossene Auto wieder zu öffnen, habe der Kläger nicht bewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass das Fahrzeug beim Verschließen die typischen Verschlussgeräusche bzw. das Aufleuchten der Blinker abgegeben hat.

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Gesetzesänderungen 2018 – Die wichtigsten Änderungen im Überblick https://www.rechtverstaendlich.info/gesetzesaenderungen-2018-die-wichtigsten-aenderungen-fuer-verbraucher/ Mon, 01 Jan 2018 14:51:25 +0000 https://www.rechtverstaendlich.info/?p=2890 Wie auch in der Vergangenheit, treten am Anfang des neuen Jahres zahlreiche Verordnungen und Gesetze in Kraft. In diesem Beitrag habe ich für Sie die wichtigsten Änderungen für Verbraucher zusammengefasst, die 2018 auf uns zukommen.  Los geht´s! Kindergeld Familien mit Kindern können sich auf das neue Jahr freuen, denn das Kindergeld wird um zwei Euro […]

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Wie auch in der Vergangenheit, treten am Anfang des neuen Jahres zahlreiche Verordnungen und Gesetze in Kraft. In diesem Beitrag habe ich für Sie die wichtigsten Änderungen für Verbraucher zusammengefasst, die 2018 auf uns zukommen.  Los geht´s!

Kindergeld

Familien mit Kindern können sich auf das neue Jahr freuen, denn das Kindergeld wird um zwei Euro für das erste und das zweite Kind erhört und beträgt jetzt 194 Euro. Für das dritte Kind beträgt das Kindergeld jetzt genau 200 Euro. Ab dem vierten Kind gibt es 225 Euro.

Aus- und Einbaukosten bei defekter Ware

Einbauherd im Internetshop gekauft und das Ding ist nach kurzer Zeit defekt? Wer zahlt den Ausbau der defekten und nach der Neulieferung den Einbau der neugelieferten Ware? Diese Frage hat bisher für viel Ärger gesorgt: jetzt wohl nicht mehr, denn das Gesetzt schreibt jetzt vor, dass der Verkäufer sowohl für den Ausbau als auch für den Einbau aufzukommen hat.

Kein Zuschlag bei Kreditkartenzahlung

Wer bei einem Onlineshop mit seiner Kreditkarte zahlen wollte, musste bisher oft hohe Zuschläge für diese Zahlungsart entrichten. Ab jetzt nicht mehr, denn die Zuschläge sind jetzt verboten.

Arbeitsmittel und die Steuer

Im neuen Jahr kann man auch mehr Steuern sparen, denn ab sofort können Arbeitnehmer nämlich Arbeitsmittel bis zu einem Wert von 800 Euro netto direkt bei der Steuer als geringwertige Güter geltend machen.

Keine Geo-Sperre mehr

Ab März sind Geo-Sperren in der EU nicht mehr erlaubt. Kostenpflichtige Streamingdienste dürfen ihren Kunden bei vorübergehendem Aufenthalt im EU-Ausland ihr Angebot nicht verwehren, solange sich der Kunde nur vorübergehend im EU-Ausland aufhält. Kostenlose Inhalte sind von dieser Regelung leider ausgenommen.

Das neue Reiserecht

Das neue Jahr bringt leider nicht nur Vorteile für den Verbraucher. So ändert sich ab Juli das Reiserecht. Ein Reisender darf danach bei Buchung einer Pauschalreise von der Reise erst dann kostenlos zurücktreten, wenn der Reiseveranstalter den Preis um mehr als 8% angehoben hat. Bisher waren es 5%.

Im Reiserecht gibt es auch eine Verbesserung; die Ansprüche aus den am Urlaubsort dokumentierten und angezeigten Reisemängeln müssen nicht mehr innerhalb eines Monats nach Rückkehr geltend gemacht werden. Jetzt hat man zwei Jahre Zeit.

Schnelle Überweisungen

Ab November 2018 werden in der EU sehr schnelle Überweisungen möglich sein, zumindest bei teilnehmenden Banken. Instant Payment macht es möglich an 365 Tagen im Jahr eine blitzschnelle Überweisung zu tätigen. Die überwiesenen Beträge werden binnen 10 Sekunden beim Empfänger ankommen.

Bettensteuer bei Airbnb

In einigen Städten wird die Bettensteuer fällig. Die privaten Vermieter, die ihre Wohnung über Airbnb anbieten, müssen ab sofort die Bettensteuer an ihre Gemeinden entrichten. Die Plattform übernimmt die Arbeit und leitet die fälligen Steuern direkt an die Kommunen ab.

 

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Patientenquittung – Darf ich erfahren was meine Behandlung gekostet hast, Herr Doktor? https://www.rechtverstaendlich.info/patientenquittung-darf-ich-erfahren-was-meine-behandlung-gekostet-hast-herr-doktor/ Thu, 02 Mar 2017 14:06:03 +0000 https://www.rechtverstaendlich.info/?p=2879 Haben Sie sich schon mal als gesetzlich Versicherter gefragt, was Ihre Behandlung beim Arzt gekostet hat? Bereits seit dem Jahr 2004 ermöglicht das Gesetz gesetzlich versicherten Patienten zu erfahren, was die Behandlung gekostet bzw. was der Arzt mit ihrer Krankenkasse abgerechnet hat. Wie es funktioniert, und wie die Patientenquittung aussehen müsste, erfahren Sie in diesem […]

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Haben Sie sich schon mal als gesetzlich Versicherter gefragt, was Ihre Behandlung beim Arzt gekostet hat? Bereits seit dem Jahr 2004 ermöglicht das Gesetz gesetzlich versicherten Patienten zu erfahren, was die Behandlung gekostet bzw. was der Arzt mit ihrer Krankenkasse abgerechnet hat. Wie es funktioniert, und wie die Patientenquittung aussehen müsste, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Patienten haben Recht auf Patientenquittung

Wer als gesetzlich Versicherter wissen möchte, was seine Behandlung gekostet hat, kann sich einfach an seinen Arzt wenden und um Ausstellung einer Patientenquittung bitten. In der Praxis sind viele Ärzte damit überfordert. Oft erhalten Patienten lediglich Angaben über Abrechnungsziffern. Diese sind ohne Übersetzung nicht verständlich.  Das Gesetz, § 305 Absatz 2 SGB V ist dabei ganz klar.

„Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Einrichtungen und medizinischen Versorgungszentren haben die Versicherten auf Verlangen schriftlich in verständlicher Form, direkt im Anschluss an die Behandlung oder mindestens quartalsweise spätestens vier Wochen nach Ablauf des Quartals, in dem die Leistungen in Anspruch genommen worden sind, über die zu Lasten der Krankenkassen erbrachten Leistungen und deren vorläufige Kosten (Patientenquittung) zu unterrichten“.

Die Auskunft darf man als gesetzlich Versicherter auch von eigener Krankenkasse verlangen. Die Krankenkasse ist gemäß § 305 Absatz 1 SGB V auf Antrag verpflichtet, Informationen über die von Ihnen in den letzten 18 Monaten in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu erteilen.

Der Patient darf auch quartalsweise eine Schriftliche Auskunft verlangen. In diesem Fall darf allerdings eine Gebühr von 1 € erhoben werden.

Warum soll ich als gesetzlich Versicherter eine Patientenquittung verlangen?

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Wer z.B. eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen möchte, sollte sich vorher informieren, was in seiner Patientenakte alles steht.  Denn in der Patientenakte befinden sich manchmal auch Verdachtsdiagnosen, die einem zum Verhängnis werden können. Jeder, der eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen möchte, ist vor dem Vertragsschluss gezwungen, zahlreiche Gesundheitsfragen zu beantworten. Stellt später heraus, dass in der Patientenakte mehr drin steht, als man vielleicht selber vom Arzt erfahren hat, kann und höchstwahrscheinlich wird der Versicherer nicht zahlen wollen.

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Heizungsausfall bei klirrender Kälte – Was tun? https://www.rechtverstaendlich.info/heizungsausfall-bei-klirrender-kaelte-vermieter-nicht-erreichbar-was-tun/ Sun, 08 Jan 2017 12:37:14 +0000 https://www.rechtverstaendlich.info/?p=2845 Die Beseitigung der Mängel einer Wohnung ist grundsätzlich die Sache des Vermieters. Beauftragt der Mieter eigenmächtig einen Handwerker mit der Reparatur, so hat er regelmäßig auch die Kosten zu tragen. Gilt dieser Grundsatz auch dann, wenn beispielsweise bei klirrender Kälte die Heizung in einer Mietwohnung ausfällt und der Vermieter nicht sofort erreichbar ist? Mit dieser […]

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Heizungsausfall in einer Mietwohnung

Die Beseitigung der Mängel einer Wohnung ist grundsätzlich die Sache des Vermieters. Beauftragt der Mieter eigenmächtig einen Handwerker mit der Reparatur, so hat er regelmäßig auch die Kosten zu tragen. Gilt dieser Grundsatz auch dann, wenn beispielsweise bei klirrender Kälte die Heizung in einer Mietwohnung ausfällt und der Vermieter nicht sofort erreichbar ist? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht in Münster (Az.: 4 C 2725/09) auseinandersetzen.

Was ist passiert?

Ausgerechnet im tiefen Winter, als die Außentemperatur unter 0 Grad fiel, streikte die Heizung in einer Mietwohnung in Münster. In Ihrer Not rief die Mieterin einen Handwerker an, weil sie die Telefonnummer des Vermieters nicht sofort finden konnte. Der beauftragte Handwerker reparierte notdürftig die defekte Heizung und stellte der Mieterin knapp 514,00 € in Rechnung. Dieses Geld wollte die Mieterin von dem Vermieter haben. Dieser lehnte ab; die Vermieterin hätte ihn auf jeden Fall vor der Beauftragung des Handwerkers unterrichten müssen, meinte er.

Heizungsausfall-Im Notfall darf der Mieter die Nothilfe arrangieren

Zu Unrecht, meinte das Amtsgericht. Ein Ausfall der Heizung im Winter ist ein Notfall, der den Mieter berechtigt, selbst einen Handwerker zu beauftragen.

Fazit

Trotz dieser Entscheidung ist jedem Mieter zu raten dem Vermieter schnell Bescheid zu geben, wenn die Heizung nicht richtig funktioniert. Denn selbst dann, wenn Sie vor Gericht Recht bekommen, wird Ihnen das Gericht nur die Kosten, die für eine Notmaßnahme erforderlich waren, zusprechen. Bekanntermaßen wird in der Praxis manchmal auch mehr repariert als nötig, so dass Sie dann auf den Kosten sitzen bleiben, wenn Sie nicht beweisen können, dass die Reparatur in dem Umfang auch notwendig war, um den Notfall zu beseitigen.

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Wo soll ich mein Testament aufbewahren? https://www.rechtverstaendlich.info/wo-soll-ich-mein-testament-aufbewahren/ Fri, 21 Oct 2016 14:14:32 +0000 https://www.rechtverstaendlich.info/?p=2819 Viele, die eigenhändig ihr Testament verfasst haben, stellen sich die Frage: „Wo soll ich mein Testament aufbewahren?“. Schließlich soll es auch gefunden werden, wenn der Erblasser nicht mehr unter Lebenden ist. Welche Möglichkeiten Sie als Erblasser haben, lesen Sie in diesem Beitrag. Genügt Ihr Testament gesetzlichen Anforderungen? Bevor Sie sich die Frage der Aufbewahrung stellen, […]

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TestamentViele, die eigenhändig ihr Testament verfasst haben, stellen sich die Frage: „Wo soll ich mein Testament aufbewahren?“. Schließlich soll es auch gefunden werden, wenn der Erblasser nicht mehr unter Lebenden ist. Welche Möglichkeiten Sie als Erblasser haben, lesen Sie in diesem Beitrag.

Genügt Ihr Testament gesetzlichen Anforderungen?

Bevor Sie sich die Frage der Aufbewahrung stellen, sollten Sie sicherstellen, dass Ihr Testament gesetzlichen Anforderungen entspricht. Ein selbst verfasstes Testament muss handgeschrieben und unterschrieben sein. Es sollte ferner das Datum enthalten. Wichtig ist auch, dass das geschriebene Schriftstück eine Überschrift wie „Testament oder „Letzter Wille“ enthält. Im Zweifel soll es fest stehen, dass Sie mit diesem Dokument Ihren Nachlass regeln wollen.

Testament aufbewahren, so geht es

Gesetzliche Vorgaben, wie und wo Sie Ihr Testament aufbewahren müssen, existieren nicht. Wichtig ist deshalb, dass Sie sich selbst drum kümmern. Sie haben die Möglichkeit das Testament in Ihrer Wohnung, beispielsweise mit anderen wichtigen Dokumenten aufzubewahren. Wenn Sie sich für diese Möglichkeit entscheiden, stellen Sie bitte sicher, dass es nach Ihrem Ableben auch gefunden werden kann. Es besteht auch die Möglichkeit, es bei dem, für Sie zuständigen Nachlassgericht zu hinterlegen. Übrigens, das Nachlassgericht ist dem für Sie zuständigen Amtsgericht angesiedelt. Dort müssen Sie einen Antrag auf Hinterlegung stellen. Formulare finden Sie oft auf der Homepage des Gerichts, jedenfalls im Gerichtsgebäude. Die Kosten für die Hinterlegung sind mittlerweile unabhängig vom Vermögen des Erblassers. Für die Aufbewahrung erhebt das Gericht eine einmalige Gebühr in Höhe von 75 Euro. Es fallen außerdem weitere 18 Euro an für die Eintragung des hinterlegten Schriftstücks im Testamentsregister der Bundesnotarkammer.

Fazit

Mit der Hinterlegung Ihres Testaments beim Nachlassgericht stellen Sie sicher, dass es nicht abhanden kommt, so dass Ihr letzter Wille nach Ihrem Ableben auch beachtet wird. Doch aufgepasst: Das Nachlassgericht prüft trotz Hinterlegung nicht, ob das Testament rechtswirksam verfasst wurde. Stellen Sie bitte daher sicher, dass alle gesetzlichen Vorgaben für ein Testament erfüllt sind. Im Zweifel wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt. Denn auch  formunwirksame Testamente sind unwirksam und gelten daher als nicht geschrieben.

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Vorsicht beim Kauf von aufgespaltenen Microsoft Office Volumenlizenzen https://www.rechtverstaendlich.info/vorsicht-beim-kauf-von-aufgespaltenen-microsoft-office-volumenlizenzen/ Tue, 20 Sep 2016 19:45:05 +0000 https://www.rechtverstaendlich.info/?p=2812 In der letzten Zeit berichten immer wieder Ebay-Nutzer, die in der Vergangenheit bei Ebay Microsoft Office Lizenzen gekauft haben, von Ermittlungsverfahren, die die Staatsanwaltschaften Koblenz bzw. Frankfurt/Oder gegen sie eingeleitet haben. Diesen Usern wird der Verstoß u.a. gegen das Urhebergesetz zur Last gelegt. Wie die aktuelle Rechtslage aussieht, lesen Sie in aktueller Pressemitteilung eines freien […]

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Microsoft OfficeIn der letzten Zeit berichten immer wieder Ebay-Nutzer, die in der Vergangenheit bei Ebay Microsoft Office Lizenzen gekauft haben, von Ermittlungsverfahren, die die Staatsanwaltschaften Koblenz bzw. Frankfurt/Oder gegen sie eingeleitet haben. Diesen Usern wird der Verstoß u.a. gegen das Urhebergesetz zur Last gelegt. Wie die aktuelle Rechtslage aussieht, lesen Sie in aktueller Pressemitteilung eines freien Lizenzberaters:


München, 08.09.2016 – Seit dem BGH-Adobe-Urteil vom 11.12.2014 werben einige Software Gebrauchthändler auf ihren Homepages mit der Aussage, dass die Aufspaltung von Volumenlizenzen generell rechtmäßig sei. Der freie Lizenzberater und Gutachter U-S-C aus München sah diese Entwicklung von Beginn an kritisch: “Diese Aussage ist unserer Meinung nach schlicht und einfach falsch”, warnt U-S-C Geschäftsführer Peter Reiner, “und aus unserer Sicht nahezu fahrlässig, da sie dem gutgläubigen Verbraucher sehr teuer zu stehen kommen könnte!” Diese Meinungsäußerung der U-S-C wurde jetzt in letzter Instanz unwiderruflich vom Oberlandesgerichts Düsseldorf am 12.07.2016 zugelassen (OLG Düsseldorf, I-20 U 117/15).

Ausgangspunkt war ein kritisches Fallbeispiel aus der Praxis:
Ein Kunde kauft z.B. ein Client Server Volumenpaket mit 1000 Microsoft Office Lizenzen. Er installiert Office ein einziges Mal auf einem Terminal Server und 1000 Clients können nun mit ein und demselben Produkt-Key auf Microsoft Office zugreifen. Bis dahin absolut in Ordnung. Später jedoch verkauft dieser Kunde 200 dieser Office-Lizenzen aus diesem Volumenpaket, da er nur noch 800 Zugriffe benötigt. “Exakt diese Aufspaltung einer klassischen Client Server Lösung haben unserer Meinung nach der BGH und EuGH in ihren Urteilen* untersagt”, betont U-S-C Geschäftsführer Walter Lang, „Und genau darum raten wir dringend davon ab, Lizenzen aus solchen aufgespaltenen Volumenlizenzen zu verkaufen und zu kaufen!”
 
Das OLG Düsseldorf ließ diese Meinung zu und ging in seiner Urteilsbegründung noch einen sensationellen Schritt weiter: Es erklärte, dass Adobe Volumenlizenzen nicht mit Microsoft Volumenlizenzen gleichzusetzen seien. Das BGH-Adobe-Urteil könne nicht direkt auf Microsoft Office Volumenlizenzen übertragen werden:
Die „Microsoft-Volumen-Lizenz“ ist jedenfalls dann, wenn sie auf einem Server zur gemeinsamen Nutzung durch alle Lizenzberechtigten installiert wird, nicht ohne Weiteres mit der sog. „Volumen-Lizenz“ bestehend aus einem Bündel Einzelplatzlizenzen, wie sie den vom Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fällen betreffend eine Adobe-Software zugrunde lag, gleichzusetzen.“ (OLG Düsseldorf, I-20 U 117/15, 2b), S.11 und 12).
In der Presse ist nun jüngst zu lesen, dass manche Gebrauchtsoftwarehändler solche aufgeteilten Microsoft Office Lizenzen in den exakt gewünschten Stückzahlen mit nur einem Produkt-Key auf einer Rechnung oder mit einer Urkunde verkaufen. Dabei wird weder die Rechtekette offengelegt, noch ein Hinweis gegeben, woher diese Lizenzen stammen. “Uns als Lizenzberater überraschen solchen Meldungen immer wieder”, wundert sich U-S-C Geschäftsführer Reiner, “man würde doch auch kein gebrauchtes Auto kaufen dessen Herkunft und dessen Erstbesitzer nicht nachgewiesen wird. Beim Gebrauchtsoftwarekauf ist man leider oft immer noch viel zu unkritisch und die schmerzhafte Quittung bekommt man dann beim nächsten Software Lizenz Audit.“
 
Die U-S-C Geschäftsführung ist sich einig: “Nur wenn der Kunde einen ganzen Volumenvertrag mit allen Microsoft Office Lizenzen in seinem Microsoft Portal (VLSC) hinterlegt sieht, ist es wirklich rechtlich sicher. Wir empfehlen daher, stets danach zu fragen.“
 
*EuGH Urteil v. 03.07.2012 (C128/11); BGH Urteil v. 17.7.2013 (ZR 129/98)

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Diskriminierung – Vor Ungleichbehandlung schützt das AGG https://www.rechtverstaendlich.info/diskriminierung-vor-ungleichbehandlung-schuetzt-das-agg/ Thu, 11 Aug 2016 11:31:56 +0000 https://www.rechtverstaendlich.info/?p=2798 Fast 10 Jahre sind es seit dem Inkrafttreten dieses Gesetztes vergangen und selbst unter Juristen ist es noch relativ unbekannt. Die Rede ist vom AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), teilweise auch Antidiskriminierungsgesetz genannt; inkraftgetreten am 18.August 2006. Wovon dieses Gesetzt auch Sie schützt und wie Sie effektiv Ihre Rechte aus diesem Gesetzt geltend machen können, lesen Sie […]

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DiskriminierungFast 10 Jahre sind es seit dem Inkrafttreten dieses Gesetztes vergangen und selbst unter Juristen ist es noch relativ unbekannt. Die Rede ist vom AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), teilweise auch Antidiskriminierungsgesetz genannt; inkraftgetreten am 18.August 2006. Wovon dieses Gesetzt auch Sie schützt und wie Sie effektiv Ihre Rechte aus diesem Gesetzt geltend machen können, lesen Sie in diesem Beitrag.

AGG – Das Antidiskriminierungsgesetz

Das AGG schützt vor jeder ungerechtfertigter Benachteiligung wegen der Rasse und ethnischer Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, Behinderung, Alters oder sexueller Identität. Dennoch soll nach einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fast jeder dritte Mensch in den letzten zwei Jahren mindestens einmal Opfer einer ungerechtfertigter Benachteiligung gewesen sein. Trotz so viel Diskriminierung, wehren sich nur ganz wenige Opfer. Wahrscheinlich, weil sie ihre Rechte, die das Gesetzt schafft, gar nicht kennen.

Opfer von Diskriminierung geworden – Das sind Ihre Rechte

Wer sich diskriminiert fühlt, sollte nicht untätig bleiben, denn Opfer einer Diskriminierung haben zunächst das Recht, dass der Diskriminierende dies in der Zukunft unterlässt. Darüber hinaus können sie von ihm auch Schadensersatz verlangen. Deutsche Gerichte haben beispielsweise in der Vergangenheit mehreren diskriminierenden Stellenbewerbern bis zu drei Monatsgehälter als Entschädigung zugesprochen. Aber auch in anderen alltäglichen Situationen, wie beispielsweise bei der Wohnungssuche oder beim Besuch einer Diskothek, haben Gerichte zu Unrecht Abgelehnten Entschädigung zugesprochen.

Indizien und Beweise sammeln

Wichtig ist, dass Sie Indizien sammeln. Deshalb sollten Sie sich nach jedem Vorfall Notizen machen, damit Sie später „etwas in der Hand haben“. Wichtig ist ebenso, dass Sie, falls Zeugen bei dem Vorfall zugegen waren, diese auch benenn können. Notieren Sie sich einfach Namen und Anschriften der Zeugen; dies kann später in einem eventuellen Prozess, indem Sie sich auch von einem Rechtsanwalt vertreten lassen können, von großer Bedeutung sein. Bei einem Rechtsanwalt bekommen Sie weitere Informationen und Tipps, wie Sie sich effektiv gegen die Diskriminierung wehren können. Aber auch wenn es nicht zu einem Prozess kommt; ein Anwaltsschreiben an die Gegenseite hat schon oft kleine Wunder vollbracht.

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