...auch für Nichtjuristen

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Zweitwohnungsteuer ist auch in Kinderzimmer- und Beamtenresidenzpflichtfällen verfassungsgemäß

Die Zweitwohnungssteuer ist auch dann verfassungsgemäß, wenn der Steuerpflichtige ein Student ist, der neben seiner Zweitwohnung am Studienort noch sein Kinderzimmer in der Elternwohnung bewohnt oder ein Beamter mit einer Residenzpflicht am Ort der Zweiwohnung.
Die Zweitwohnungsteuer verletze in diesen Fällen weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch den grundgesetzlichen Schutz der Familie, so das Bundesverfassungsgericht.  
Bundesverfassungsgericht: Az.: 1 BvR 529/09 und 1 BvR 2664/09

Bald kostenlose SCHUFA-Auskunft

Aufgrund einer Änderung im Bundesdatenschutzgesetz kann jeder Verbraucher ab dem 01.04.2010 einmal pro Jahr eine kostenlose schriftliche Auskunft von der SCHUFA HOLDING AG verlangen. Damit erhalten die Verbraucher eine Möglichkeit die Vollständigkeit und vor allem die Richtigkeit Ihrer gespeicherten Daten zu überprüfen. 

Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG unzulässig

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen den  § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz  nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Norm beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100 €. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts am geistigen Eigentum und eine unzulässige Rückwirkung, weil er nicht mehr die vollen Anwaltskosten für die Abmahnung vom Gegner erstattet erhält. Das BVerfG hielt den Antrag für unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht geltend machen konnte, unmittelbar durch die angegriffene Vorschrift beeinträchtigt zu sein.

Anmerkung:  
Das „Abmahngeschäft“ wird wirtschaftlich zunehmend uninteressanter; eine positive Entwicklung.

Ab 2010 gibt es einheitliche Handy-Netzteile

Die EU-Kommission hat sich durchgesetzt; ab 2010 gibt es einheitliche Netzteile für Mobiltelefone. Führende Hersteller von Mobiltelefonen haben sich heute auf Micro USB als einheitlichen Standard geeinigt und eine entsprechende Absichtserklärung in Brüssel unterzeichnet.

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