Autor: Dario Jozic

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Mieter berichtigt ist, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn die vereinbarte Mietfläche erheblich (hier um 22,63%) von der tatsächlichen Fläche abweicht.  (Urteil vom 29. April 2009 – VIII ZR 142/08)

Schleudertrauma bei geringen Geschwindigkeiten

Schleudertrauma bei geringen Geschwindigkeiten

Auch bei geringen Geschwindigkeiten kann es zu Verletzungen der Halswirbelsäule kommen, so das AG Rüdesheim in einer neulich veröffentlichten Entscheidung. In dem vorliegenden Fall war die Klägerin als Beifahrerin in einem stehenden Fahrzeug, als ein anderes PKW mit etwa 16 km/h von hinten auffuhr. Die Klägerin liess sich wegen Schulter- und Nackenschmerzen ärztlich behandeln. Der…

Weiter lesen Weiter lesen

Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung wird verbessert

Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung wird verbessert

Die Verbraucher sollen in der Zukunft besser von ungewollten Anrufen geschützt werden. Schon nach geltendem Recht sind ungewünschte Anrufe, also Anrufe ohne ausdrückliche Zustimmung, verboten (§ 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG). Zahlreiche, unseriöse Firmen haben sich in der Praxis über dieses Verbot hinweggesetzt. Die verschärfung des geltenden Rechts zum Schutz der Verbraucher war daher…

Weiter lesen Weiter lesen

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

Der Bundesgerichtshof hatte gestern erstmals über die Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem geänderten § 1570 BGB i.d.F.v. 01.01.2008 zu entscheiden. Wichtigste Feststellungen: Der betreuende Elternteil darf entscheiden, ob er das Kind in den ersten drei Lebensjahren selbst erziehen möchte oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen will. Ein gleichwohl während der ersten drei Lebensjahre erzieltes…

Weiter lesen Weiter lesen