Autor: Dario Jozic

Zugesagte Gewinne können auch im Heimatland eingeklagt werden

Zugesagte Gewinne können auch im Heimatland eingeklagt werden

Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Recht der Verbraucher gestärkt. Verspricht ein Unternehmer aus einem EU-Land einem Verbraucher in einem anderen Land der EU die Auszahlung eines Gewinns, so kann der Verbraucher diesen Gewinn nicht nur im Land des Absenders sonder auch in seinem Heimatland einklagen. Die Zusage darf allerdings nicht von weiteren Bedingungen abhängig…

Weiter lesen Weiter lesen

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Mieter berichtigt ist, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn die vereinbarte Mietfläche erheblich (hier um 22,63%) von der tatsächlichen Fläche abweicht.  (Urteil vom 29. April 2009 – VIII ZR 142/08)

Schleudertrauma bei geringen Geschwindigkeiten

Schleudertrauma bei geringen Geschwindigkeiten

Auch bei geringen Geschwindigkeiten kann es zu Verletzungen der Halswirbelsäule kommen, so das AG Rüdesheim in einer neulich veröffentlichten Entscheidung. In dem vorliegenden Fall war die Klägerin als Beifahrerin in einem stehenden Fahrzeug, als ein anderes PKW mit etwa 16 km/h von hinten auffuhr. Die Klägerin liess sich wegen Schulter- und Nackenschmerzen ärztlich behandeln. Der…

Weiter lesen Weiter lesen

Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung wird verbessert

Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung wird verbessert

Die Verbraucher sollen in der Zukunft besser von ungewollten Anrufen geschützt werden. Schon nach geltendem Recht sind ungewünschte Anrufe, also Anrufe ohne ausdrückliche Zustimmung, verboten (§ 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG). Zahlreiche, unseriöse Firmen haben sich in der Praxis über dieses Verbot hinweggesetzt. Die verschärfung des geltenden Rechts zum Schutz der Verbraucher war daher…

Weiter lesen Weiter lesen