Monat: Oktober 2011

Mehr Weihnachtsgeld für Bundesbeamte

Mehr Weihnachtsgeld für Bundesbeamte

Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern erarbeitete Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes beschlossen. Die jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) beträgt wieder  für Beamte und Richter des Bundes sowie für Soldaten 60% eines Monatsbezugs. Mit diesem Signal würdigen wir die Leistungen unserer Soldaten, Beamten…

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Abmeldung beim Pfarrer reicht nicht aus um aus der Kirche auszutreten

Abmeldung beim Pfarrer reicht nicht aus um aus der Kirche auszutreten

Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg hat entschieden, dass die Abmeldung beim zuständigen Gemeindepfarrer nicht ausreichen ist, um aus der Kirche auszutreten. Aus staatlicher Sicht ist ein Kirchenaustritt zunächst dann beachtlich, wenn diesbezügliche staatliche Regelungen eingehalten worden sind, so das Gericht. Anmerkung des Verfassers: Wer aus der Kirche austreten will, muss dazu nicht seinen Pfarrer aufsuchen. Die Abmeldung…

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