Monat: September 2011

Vermieter darf das Rauchen nicht verbieten

Vermieter darf das Rauchen nicht verbieten

Ein Mieter aus Berlin minderte seine Miete weil er der Auffassung war, dass die Wohnung mit einem Mangel behaftet ist, weil sein Nachbar, ebenfalls ein Mieter im Haus, in seiner Wohnung raucht. Insbesondere dann, wenn die Wohnung des Nachbarn gelüftet wird, sei die Belästigung erheblich. Er verlange von seinem Vermieter, dass er dem Nachbarn das…

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Keine Einbürgerung ohne ausreichende Klärung der Identität

Keine Einbürgerung ohne ausreichende Klärung der Identität

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur erfolgen kann, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Nach Ansicht des Gerichts ist eine verlässliche Prüfung wesentlicher Einbürgerungsvoraussetzungen, entgegen der Ansicht des OVG Münster, nicht ohne Klärung der Identität möglich.  BVerwG, Entscheidung vom 01.09.2011, Az.: 5 C 27.10