Monat: August 2011

Leinenzwang für Rottweiler zulässig

Leinenzwang für Rottweiler zulässig

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Halterin eines Rottweilers verpflichtet werden kann,   den Hund, der in der Vergangenheit mehrfach andere Hunde gebissen hat, außerhalb der Wohnung ständig mit einer maximal drei Meter langen Leine zu führen. Würde der Hund weiter wie bisher frei herumlaufen können, bestünde die konkrete Gefahr, dass erneut andere Hunde und…

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Schadenersatz bei Bauarbeiten auf Hotelgelände

Schadenersatz bei Bauarbeiten auf Hotelgelände

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Urlauber einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn auf einem Hotelgelände täglich mit viel Lärm und Staub gebaut wird. Durch den Baustellencharakter des Hotels und die Verlegung des Speisesaals in eine offene Bar sei die Reise so mangelhaft, dass die Urlauber zudem 60 Prozent des Reisepreises zurückerhalten, so die…

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Mini-Parkscheibe ist nicht erlaubt

Mini-Parkscheibe ist nicht erlaubt

Ein Fahrzeugführer, der zum Nachweis der Parkdauer eine Mini-Parkscheibe (Format 60x40mm) verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit 5 € Verwarnungsgeld geahndet werden kann. Der Gesetzgeber hat bei der Parkscheibe eine Größe von 110×150 mm vorgeschrieben. Dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspreche es, dass eine Parkscheibe eine bestimmte Mindestgröße aufweisen müsse. Dies ermögliche ein leichtes…

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