Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Preisänderung durch einen Energieanbieter, die dem Kunden nur per Email mitgeteilt wird, nicht ausreichend sei. Weil Kunden eine E-Mail leichter als einen Brief übersehen könnten, sei die elektronische Nachricht über die Preiserhöhung nicht als gleichwertig anzusehen, so die Dortmunder Richter. LG Dortmund, Urteil vom 14.01.2011 Az.: 25 O…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn der Arbeitnehmer die Frage nach einer Schwerbehinderung unzutreffend beantwortet hat und die Täuschung für den Abschluss nicht ursächlich war. Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen…
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=ax3o4wmkAdg[/youtube] Darf ich trotz Parkverbot kurz parken, wenn ich die Warnblinkanlage einschalte?
Der Bundesrat hat heute der vom Bundestag beschlossenen Novelle des Atomgesetzes zugestimmt. Die Kernkraftwerke in Deutschland gehen schrittweise vom Netz und zwar: 2015: Grafenrheinfeld, 2017: Gundremmingen B, 2019: Philippsburg 2, 2021: Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sowie 2022: Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Die Kraftwerksbetreiber tragen die Kosten für den Rückbau sowie Entsorgung des…