Das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales haben sich darauf verständigt, das ELANA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) einzustellen. Der Grund ist die schlechte Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Die bereits gespeicherten Daten sollen unverzüglich gelöscht werden.
Die EU-Kommission hat u.a. Deutschland aufgefordert, die Richtlinie über die Rechte der Telefonkunden endlich umzusetzen. Nach der Richtlinie, die bis zum 25.05.20011 in das nationale Recht umgesetzt werden sollte, bekommen die Telefonkunden die Möglichkeit, innerhalb eines Tages den Anbieter zu wechseln unter Beibehaltung der Telefonnummer. Des Weiteren soll der Kunde einen Anspruch auf klare Informationen…
Neben den reinen Reparaturkosten sind nach einem Autounfall oft noch weitere Schadenspositionen offen. Diese sollen in Ergänzung zu Teil 1 an dieser Stelle zur Sprache kommen: In so gut wie allen Fällen ist es mit der reinen Reparatur eines Fahrzeugs nicht getan. Durch den Unfall ist das Auto nämlich für immer mit einem Makel versehen…
Nein ! Sie haben das Recht ihm Zutritt zu verwehren. Wenn er das Haus nach Ihrer Aufforderung nicht umgehend verlässt, macht er sich sogar strafbar. Übrigens, eine Sat-Antenne oder ein Kabelanschluss sind kein hinreichender Beweis für den Rundfunkempfang. Der Besetz von Empfangsgeräten (dazu zählen nicht nur Fernseher und Radios sondern auch internetfähige Mobiltelefone und Computer)…