Monat: Juli 2011

Kostenkontrolle beim Prepaid-Handy erlaubt keine unbegrenzten Rechnungen

Kostenkontrolle beim Prepaid-Handy erlaubt keine unbegrenzten Rechnungen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter keine Rechnung in unbegrenzter Höhe stellen darf, wenn der Kunde eine Option zur automatischen Aufladung bei guthabenüberschreitender Handynutzung gewählt hat. Ein fortwährendes unbegrenztes automatisches Aufladen während der Verbindungsnutzung sei nicht vereinbart worden. Folglich hat der Mobilfunkanbieter nur den Anspruch auf die Zahlung einer einmaligen Aufladung, so das Gericht.…

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Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß war. Auch nach 13 Jahren diene er zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden, so das Gericht. BFH, Urteil vom 21.07.2011  Az.:…

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Kaufverträge aus dem Internet und Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf

Kaufverträge aus dem Internet und Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf

Ein Gewährleistungsausschluss in einem aus dem Internet verwendeten Kaufvertrag, der bei einem privaten Gebrauchtwagenverkauf keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen enthält, ist nach Ansicht des OLG Oldenburg unwirksam. Bei dieser Klausel handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), weil diese für eine mehrfache Verwendung vorformuliert seien. Dafür gelten aber die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gemäß…

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Recht kurios: Bienen, Bienen, Bienen

Recht kurios: Bienen, Bienen, Bienen

„Wem gehören die Bienen?“… diese Fragestellung mutet schon fast rechtsphilosophisch an, geht man doch davon aus, dass die gemeine Biene ein Vagabundenleben fristet und genauso wie die uns umgebende Luft bar jeglicher rechtlicher Kategorisierung ist. Diese Vorstellung mag darauf beruhen, dass Bienen aufgrund ihrer Größe und ihrer schieren Menge einer Habhaftmachung nur schwer zugänglich sind.…

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