Das Landgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeugführer, dessen Brille bei einem Unfall beschädigt wird, einen Anspruch auf eine neue Brille hat. Einen „Neu-für-Alt-Abzug“ muss der Geschädigte nicht akzeptieren, auch wenn er durch die Anschaffung neuer Brille wirtschaftlich besser gestellt wird. Der Geschädigte war aufgrund der medizinischen Notwendigkeit und des fehlenden Gebrauchtmarktes für Brillen auf…
Die Bundesregierung beabsichtigt das deutsche Abfallrecht neu zu gestalten. So sollen ab 2015 Bioabfälle sowie Papier- Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden müssen. Des Weiteren soll eine sog. „Wertstofftonne“ eingeführt werden. Der Bundesrat hat bereits zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Es bleibt spannend, was von dem Gesetzesentwurf am Ende übrig bleiben wird.
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=5h5OmfMYCtY[/youtube] Rechtsirrtümer im Straßenverkehr – ADAC-Jurist klärt auf
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kündigungsschreiben am gleichen Tag zugeht, wenn er dem Ehemann der Arbeitnehmerin an seinem Arbeitsplatz übergeben wird. Dem Zugang steht nicht entgegen, dass das Schreiben dem Ehemann an seinem Arbeitplatz und damit außerhalb der Wohnung übergeben wurde. Entscheidend sei, dass unter normalen Umständen nach der Rückkehr des Ehemanns in die…