Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter einen Mobilfunkanschluss erst dann sperren darf, wenn der Kunde mindestens mit 75 Euro im Verzug ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der noch zu erbringenden Mobilfunkdienstleistungen stehe dem Mobilfunkanbieter danach nicht zu, wenn nur ein verhältnismäßig geringfügiger Teil der Gegenleistung noch offen stehe, so die Richter. BGH, Urteil vom…
Ein Hartz4–Empfänger kann nicht per Eilbeschluss seinen Anspruch zur Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug gegen die zuständige Behörde durchsetzen. Durch die Versagung der Zusicherung drohe keine Rechtsverletzung, die später nicht mehr beseitigt werden könne, so das LSG NRW. LSG NRW Beschluss vom 17.01.2011 Az.: L 6 AS 1914/10 B ER
Sie gehört zu den wichtigsten Versicherungen, die man zur Absicherung des eigenen Vermögens abschließen kann – die Rechtsschutzversicherung. Denn ein guter Rechtsschutz kann aus unterschiedlichen Gründen erforderlich sein. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis wegen einer Kündigung, Abmahnung oder eines falschen Arbeitszeugnisses entstehen schneller als man glaubt, Auseinandersetzungen mit dem Vermieter aufgrund einer Kündigung oder Mietminderungen…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Händler mit Lockvogelangeboten nur dann werben dürfen, wenn diese auch eine bestimmte Zeit vorrätig sind. Danach dürfen z.B. Flachbildschirme am Angebotstag nicht vor 14 Uhr, Lebensmittelangebote vor Ablauf des Angebotstags ausverkauft sein. BGH Urteil vom 10.02.2011 Az.: I ZR 183/09