Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss entschieden, dass die Angebote mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßiger Betrug anzusehen sind. Den Urherbern drohen damit Haftstrafen von mindesten sechs Monaten. Das Gericht hat die Angeschuldigten nicht verurteilt, sondern die Vorinstanz verpflichtet die Anklage zu verhandeln. „Da der Sachverhalt im Wesentlichen unstreitig ist, wird es aller…
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Straßenbenutzer und Straßenanlieger keinen durchsetzbaren Anspruch darauf haben, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Winterwartungspflicht nachkommt. Das Gericht stellte fest, dass das Straßen- und Wegegesetz den Gemeinden eine Reinigungspflicht für bestimmte Straßen auferlegt und sie zudem dazu anhält, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Dieser objektiven…
Gastbeitrag von Carina Kneiphoff – B2 Performance GmbH Kaum ein anderes Rechtsgebiet im Arbeitsrecht löst so viel Unsicherheit aus, wie die Elternzeit. Was sind also genau Ihre Rechte? Nach der Geburt Ihres Kindes bzw. der anschließenden Mutterschutzfrist haben Sie Anspruch auf eine dreijährige Elternzeit. Auf die Elternzeit der Mutter wird außerdem die Mutterschutzfrist angerechnet. Nehmen Sie…
Hartz4-Empfänger mit Eigenheim hat bei einer nicht mehr reparierbaren Haustür nur einen Anspruch auf eine günstige Tür aus dem Baumarkt. Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II beziehe, habe zwar Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung sei aber, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind, so das LSG Sachsen-Anhalt. LSG Sachen-Anhalt,…