Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07 Anmerkung des Verfassers: Aufgrund gegensätzlicher Auffassung der…
Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem sich eine Mieterin durch die deutlich hörbaren Fußtritte in der Wohnung darüber gestört fühlte und deshalb einen Teil der Miete einbehielt. Dies tat sie laut BGH zu Unrecht, da eine Minderung der Miete im konkreten Fall nicht in Frage kam. Für die Entscheidung spielte es…
Bei der Annullierung von Flügen kommen Entschädigungsansprüche eines Fluggastes gegen das ihn befördernde Luftfahrtunternehmen in Betracht. Bei Flugstrecken von über 3.500 km bis zu 600,00 EUR pro Passagier. Dies ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Diese Regelung gilt darüber hinaus bei Verspätungen der Flüge von über 3 Stunden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof…