Aufgrund einer Änderung im Bundesdatenschutzgesetz kann jeder Verbraucher ab dem 01.04.2010 einmal pro Jahr eine kostenlose schriftliche Auskunft von der SCHUFA HOLDING AG verlangen. Damit erhalten die Verbraucher eine Möglichkeit die Vollständigkeit und vor allem die Richtigkeit Ihrer gespeicherten Daten zu überprüfen.
Einem Arbeitnehmer, der täglich zwei Stunden „Raucherpause“ macht, darf nicht ohne Weiteres außerordentlich gekündigt werden. Es genüge, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, den Arbeitnehmer zu verpflichten das Zeierfassungsgerät zu bedienen. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2010 – 10 Sa 562/09
Eine KG kann eine in ihrem Eigentum stehende Wohnung nicht kündigen, um sie sich selbst oder einem der Gesellschafter zur Verfügung zu stellen. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin als KG (Personenhandelsgesellschaft) nicht zum für eine Eigenbedarfskündigung privilegierten Personenkreis zu rechnen ist, so das Landgericht Hamburg. LG Hamburg, Urteil…
Das OLG Köln hat in einem Berufungsverfahren vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09, Folgendes entschieden: Inhaber eines Internetzugangs können auch dann zur Zahlung von Abmahnkosten herangezogen werden, wenn ihnen persönlich das Bereitstellen von Musikstücken zum Download nicht nachgewiesen werden kann. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie ihren Kontrollpflichten – hier gegenüber den…