Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine „Circa“-Angabe zur Wohnfläche im Mietvertrag keine zusätzliche Toleranzschwelle darstellt, die bei der Berechnung von Mietrückzahlungen zugunsten des Vermieters berücksichtigt werden muss. Der „circa“-Zusatz rechtfertigt bei der Berechnung der Mietminderung keine zusätzliche Toleranzschwelle, so der BGH. BGH, Urteil vom 10.03.2010, Az. VIII ZR 144/09
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.03.2010 entschieden, dass Hartz IV-Kinder keinen über den Regelsatz hinaus zusätzlichen Anspruch für Bekleidung haben. Wachstum bei Kindern ist der Normalfall; Kleidung gehöre daher zum regelmäßigen Bedarf und sei in der Hartz-IV-Regelleistung enthalten, so die Begründung der Richter. Bundessozialgericht: Urteil vom 23.03.2010 – B 14 AS 81/08 R
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2010 (Xa ZR 95/06) die Artikel 5, 6, 7 der Fluggastrechteverordnung Nr.261/2004 derart ausgelegt, dass diese nicht nur bei einer Annullierung eines Fluges sondern auch bei erheblichen Verspätungen einen Ausgleichsanspruch der Fluggastes begründen. Zuvor hatte der BGH er die Fragestellung dem EuGH vorgelegt. Dieser hat entschieden,…
Die Zweitwohnungssteuer ist auch dann verfassungsgemäß, wenn der Steuerpflichtige ein Student ist, der neben seiner Zweitwohnung am Studienort noch sein Kinderzimmer in der Elternwohnung bewohnt oder ein Beamter mit einer Residenzpflicht am Ort der Zweiwohnung. Die Zweitwohnungsteuer verletze in diesen Fällen weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch den grundgesetzlichen Schutz der Familie, so das Bundesverfassungsgericht. Bundesverfassungsgericht:…