Monat: Juni 2009

Fitnessstudios und Gerätekontrolle

Fitnessstudios und Gerätekontrolle

Wer in einem professionellen Fitnessstudio trainiert, daraf darauf vertrauen, dass sich die Geräte in einem funktionsfähigen Zustand befinden. Den Betreiber des Studios treffen hohe Kontrollanforderungen. Kommt er seiner Verpflichtung nicht nach, so haftet er seinen Kunden für den entstandenen Schaden, so das Landgericht Coburg. LG Coburg Az.:  23 O 249/06

Unbefugt auf Privatgrundstück Parkender muss Abschleppkosten selbst tragen

Unbefugt auf Privatgrundstück Parkender muss Abschleppkosten selbst tragen

Kraftfahrzeuge, die unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellt werden, dürfen abgeschleppt werden und müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden, so der fünfte Senat des BGH. Urteil vom 05.06.2009 – Az.: V ZR 144/08

Fristlose Kündigung wegen ein paar Briefmarken wirksam

Fristlose Kündigung wegen ein paar Briefmarken wirksam

Ein Arbeitnehmer, der einige private Briefe mit der Frankiermaschine seines Arbeitgebers abgestempelt hatte, erhielt die fristlose Kündigung. Seine Kündigungsschutzklage blieb ohne Erfolg. Der Rausschmiss hatte auch vor dem hessischen Landesarbeitsgericht Bestand – Der Schaden,  nicht mal fünf Euro. LAG Hessen, Az.: 6 Sa 1885/06