Das Recht klar und verständlich
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Versicherer nicht bestimmen darf, wer die Trocknungsarbeiten nach einem Wasserschaden durchführen soll, wenn der Vertrag keine Regelung bei diesem Punkt vorsieht.
In: Allgemein
17 Dez 2010Das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) hat heute trotz Widerstands der SPD den Bundesrat passiert. Damit steigt der Beitragsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ab Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 %. Betroffen von der neuen Regelung sind ca. 50 Millionen Versicherte in der gesetzlichen Krankenkassenversicherung.
Mit Urteil vom 15.05.2009 – Az. 10 U 1018/08 – hat das OLG Koblenz entschieden, dass einen Hauseigentümer grundsätzlich keine Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle seines Hausdachs trifft, solange er keine konkreten „Anhaltspunkte dafür hat, dass sich das Dach seines Anwesens nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden könnte“. In dem Unterlassen der Kontrolle liegt daher im [...]
auch für Nichtjuristen, klar und einleuchtend, übersichtlich und aktuell
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