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Posts Tagged ‘Urhebergesetz’
“marions-kochbuch.de” gegen “chefkoch.de”
8 Jun 2010Wer als Hobbykoch jemals Rezepte im Internet gesucht hat, kennt vermutlich mindestens eine dieser beiden Seiten. Nun sind sie in den Fokus des BGH geraten: Nutzer haben allgemein zugängliche Bilder von der Seite “marions-kochbuch.de” kopiert und zur Veranschaulichung von Rezepten bei “chefkoch.de” hochgeladen. Die Betreiber von “chefkoch.de” haftet aufgrund unzureichender Prüfung für diese Urheberrechtsverletzung (BGH, [...]
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Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG unzulässig
In: Allgemein
18 Feb 2010Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen den § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Norm beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100 €. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung [...]
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