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Posts Tagged ‘Pflicht’
Winterreifenpflicht in Deutschland
In: Verkehrsrecht
24 Nov 2010Bereits ab kommenden Montag soll in Deutschland die Winterreifenpflicht eingeführt werden.Die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung, die am Freitag durch den Bundesrat soll, bestimmt, dass “bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte” ein Wagen nur mit Winter- oder Allwetterreifen unterwegs sein darf.
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- Tags: Deutschland, Pflicht, Winterreifen
Schönheitsreparaturen nur durch Fachfirma: Kann der Vermieter sowas verlangen?
In: Mietrecht
17 Jul 2010Kann eine Schönheitsreparaturenklausel in einem Wohnraummietvertrag auch so verstanden werden, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht in Eigenleistung durchführen darf, so ist diese unwirksam. Eine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, sei es in Eigenleistung oder durch Beauftragung eines Fachunternehmens, besteht dann nicht mehr, da die Klausel im Ganzen unwirksam ist (Urteil vom 9. Juni 2010 [...]
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- Tags: AGBs, Miete, Mieter, Mietverhältnis, Mietvertrag, Pflicht, Schönheitsreparaturen, Schönheitsreparaturenklausel, Unwirksamkeit, Vermieter
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