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Posts Tagged ‘Mietvertrag’
Fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen übler Nachrede
In: Mietrecht
22 Jan 2012Eine Mieterin äußerte sich unangemessen über ihren Vermieter wegen eines Streits über die Nutzung des Gartens. Daraufhin wurde sie von ihm abgemahnt. Nachdem sie ihn folglich bei seiner Bank anschwärzte, erfolgte die fristlose Kündigung. Zu Recht, entschied das LG Potsdam. Die Mieterin habe ihren Vermieter grundlos und ohne nähere Gewissheit über dessen Vermögenslage bei seiner Bank in [...]
Fensterschmuck: Wie weit darf man als Mieter gehen?
In: Mietrecht
22 Okt 2011Das LG Chemnitz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mieter eine von außen sichtbare Kinderpiratenflagge in ein Fenster hing. Dem Landgericht stellte sich die Frage, ob diese Gestaltungsform womöglich gegen die vertraglichen Pflichten des Mieters verstieß oder ob sie noch vom Gebrauchsrecht des Mieters an der Mietwohnung gedeckt war. Der Vermieter berief [...]
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- Tags: Mieter, Mietvertrag, Pflichtverletzung, Vermieter
Schönheitsreparaturen ohne Rechtspflicht: Wann verjährt der Regressanspruch des Mieters?
In: Mietrecht
5 Mai 2011Die Bedeutung der folgenden BGH-Entscheidung ist nicht von der Hand zu weisen, betrifft sie doch eine alltägliche Situation: Ein Mieter kündigte seinen Wohnungsmietvertrag und zog aus. Vorher ließ er die Wohnung – wie es der Mietvertrag von ihm verlangte – renovieren. Erst fast drei Jahre später viel es ihm wie Schuppen von den Augen: Er [...]
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- Tags: AGB, AGBs, Mieter, Mietvertrag, Renovierung, Schönheitsreparaturenklausel, Verjährung, Vermieter
Achtung bei der Minderung wegen zu geringer Wohnfläche!
In: Mietrecht
17 Nov 2010Selbst wenn die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 Prozent geringer ist als im Mietvertrag angegeben, soll laut BGH bei bestimmten Gestaltungen des Mietvertrags eine Minderung nicht in Frage kommen (Urteil vom 10. November 2010 – VIII ZR 306/09). Die Minderung scheidet demnach dann aus, wenn laut Vertrag die Quadratmeterangabe nicht der Festlegung des Vertragsgegenstandes, hier [...]
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