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Posts Tagged ‘Hartz IV’
Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung voll auf Hartz 4-Leistungen anrechenbar
In: Sozialrecht
14 Apr 2011Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 16.03.2011 die Rechtmäßigkeit der Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Hartz 4 Leistungen bejaht. Die volle Berücksichtigung der Verletztenrente als anspruchsminderndes Einkommen stelle weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber anrechnungsfreien Leistungen dar noch greife sie in das Eigentumsgrundrecht ein, so das BverfG.
Zum Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren
In: Sozialrecht
16 Feb 2011Ein Hartz4–Empfänger kann nicht per Eilbeschluss seinen Anspruch zur Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug gegen die zuständige Behörde durchsetzen. Durch die Versagung der Zusicherung drohe keine Rechtsverletzung, die später nicht mehr beseitigt werden könne, so das LSG NRW.
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- Tags: Eilbeschluss, Hartz IV, Kosten, Umzug
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf einen PC
In: Sozialrecht
3 Jun 2010Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 23.04.2010 entschieden, dass die Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf die Erstattung von Kosten für die Erstanschaffung eines PC haben und damit einen Beschluss des Sozialgerichts Detmold, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt. Hartz IV-Empfänger könnten nicht verlangen, bei der Erstausstattung ihrer Wohnung wie die Mehrheit der Haushalte gestellt [...]
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- Tags: Computer, Hartz IV, PC, PKH, Prozesskostenhilfe
Geldgeschenke für Hartz-IV-Empfänger sind Einkommen
In: Sozialrecht
11 Apr 2010Sachsens Landessozialgericht hat am 08.04.2010 entschieden, dass die Geldgeschenke ab 50 € pro Jahr für Hartz-IV-Bezieher als Einkommen anzurechnen sind. Wenn die Summer aller Geschenke höher als 50 Euro ist, wird der gesamte Betrag als Einkommen gewertet, so die Chemnitzer Richter.
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- Tags: Geldgeschenke, Hartz IV
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