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Posts Tagged ‘Hartz 4’
Auch Jobcenter müssen diskret arbeiten
In: Sozialrecht
25 Jan 2012Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Jobcenter nicht ohne Weiteres Informationen über Hartz 4 Leistungsempfänger weitergeben dürfen. Im vorliegenden Fall hat sich ein Jobcenter bei einem früheren Vermieter erkundigt, wann mit der Rückzahlung der Kaution zu rechnen sei. Das Jobcenter habe unbefugt Sozialgeheimnisse, wie den Bezug von Hartz IV, offenbart. Dies hätte nicht ohne vorherige [...]
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- Tags: Diskretion, Hartz 4, Jobcenter
Die Grundsicherung wird erhöht – Alleinstehende Empfänger erhalten 10 € mehr
In: Sozialrecht
16 Okt 2011Der Bundesrat hat am 14.10.2011 der Erhöhung der Grundsicherung für Alleinstehende zugestimmt. Die Grundsicherung erhöht sich am dem 01.01.2012 um zehn Euro monatlich. Ein Alleinstehender erhält dann 374 €, also 10 € mehr als bis jetzt. Für Kinder im Alter von sechs bis unter 14 Jahren und Jugendliche im Alter von 14 bis unter 18 [...]
Keine Übernahme der Kosten für medizinisch nicht notwendige Arzneimittel
In: Sozialrecht
25 Aug 2011Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Jobcenter nicht verpflichtet ist, Kosten für verschreibungspflichtige aber außerhalb der Arzneimittelversorgung durch die Krankenkasse liegende Arzneimittel zu tragen. Einen Mehrbedarf für verschreibungspflichtige, aber den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung überschreitende Arzneimittel sehe das Gesetz nicht vor. Die Kosten für solche medizinisch nicht notwendigen, weil außerhalb der Arzneimittelversorgung durch die [...]
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- Tags: Hartz 4, Jobcenter, Medikamente
Kein Anspruch auf zwei Kinderzimmer für Kinder im Vorschulalter für Hartz IV-Empfänger
In: Sozialrecht
14 Aug 2011Das LSG Sachsen hat entschieden, dass die Empfänger von Hartz IV Leistungen mit zwei Kindern im Vorschulkalter keinen Anspruch auf zwei Kinderzimmer haben. Nach Auffassung des Gerichts sei es zumutbar, zwei Kinder im Vorschulalter in einem Zimmer schlafen zu lassen. Es handle sich um übliche Lebensumstände, die in jeder Familie mit zwei Kindern in diesem [...]
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- Tags: Hartz 4, Kinderzimmer
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- Dario Jozic: Es gibt Richter und "Bürokraten", die auch ordentliche Arbeit leisten. Pauschale Urteile sind aus m [...]
- Klaus: Also den Soldaten und Polizisten gönne ich es total. Auch noch den Lehrern. Die Menschen haben es n [...]
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- Berufsunfähigkeitsversicherung und die Gesundheitsfragen » SparNet24: [...] Gesundheitsbeschwerden in der Vergangenheit dem Versicherer mitteilen soll, zeigt wieder mal [...]
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