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Posts Tagged ‘Haftung’
Haftung beim Missbrauch von EC-Karten
30 Nov 2011Folgender Fall: Eine Frau verfügt über ein Konto bei einer Bank. Mit einer Karte kann sie an Geldautomaten Geld von diesem Konto abheben. Laut Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Bank ist der tägliche Abhebebetrag jedoch auf 1000 Euro begrenzt. Eine Tages erhebt ein Unbekannter an verschiedenen Geldautomaten mit der Geheimzahl der Frau 6 mal 500 Euro ab. [...]
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- Tags: Bank, Geldautomat, Haftung
Keine Haftung für geklaute Mobiltelefone
In: Arbeitsrecht
29 Nov 2011Das Arbeitsgericht Oberhausen hat entschieden, dass ein Mobiltelefonverkäufer nicht haftet, wenn während eines Verkaufsgesprächs aus dem Hinterraum des Ladengeschäfts 12 hochwertige Mobiltelefone entwendet werden. Einen Schadenersatzanspruch hat das Arbeitsgericht verneint, weil dem Kläger nur leichteste Fahrlässigkeit anzulasten sei. Im Rahmen der Grundsätze der eingeschränkten Haftung von Arbeitnehmern besteht für diesen Grad der Fahrlässigkeit keine Ersatzpflicht, [...]
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- Tags: Arbeitsplatz, Diebstahl, Haftung, Schadensersatz
Das LG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass einen Sharehoster, wenn er einen Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung erhält, eine erhöhte Prüfpflicht trifft, die sich auch auf gängige Linksammlungen erstreckt. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Überprüfung nicht ausschließlich durch eine Software erfolgen kann. Unzumutbar sei die Überprüfung nur dann, wenn sie unverhältnismäßige Kosten [...]
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- Tags: Filehosting, Haftung
Der BGH hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Ebay-Kontos nicht unbedingt für die Erklärungen haftet, die ein anderer unbefugt in seinem Namen abgegeben hat. Dies soll auch dann der Fall sein, wenn er seine Zugangsdaten nicht sorgfältig verwahrt hat. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, [...]
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- Tags: ebay, Haftung, Mitgliedskonto, MIßbrauch
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