RechtVerständlich
Das Recht klar und verständlich
Posts Tagged ‘Gebühren’
Entgelt für Benachrichtigung über Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift rechtmäßig
In: Bankenrecht
1 Jun 2011Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Sparkasse eine Gebühr verlangen darf, wenn sie ihren Kunden über eine nicht eingelöste Einzugsermächtigung (z.B. wegen mangelnder Kontodeckung) benachrichtigt. Damit weicht das Gericht von der Rechtsprechung des BGH ab, die allerdings vor Inkrafttreten der Richtlinie 2007/64/EG ergangen ist. Die Revision ist zugelassen; es bleibt abzuwarten, ob der BGH [...]
- Kommentare deaktiviert
- Tags: Bank, Benachrichtigung, Einzugsermächtigung, Gebühren
Keine doppelten GEZ-Gebühren
In: Verwaltungsrecht
25 Mai 2011Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Freiberufler keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen muss, wenn er beruflich einen internetfähigen Rechner benutzt und auf demselben Grundstück bereits Gebühren für ein privat genutztes Gerät entrichtet. Zwar sei auch der internetfähige PC nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig, ohne dass es auf den tatsächlichen Rundfunkempfang ankäme. Vorliegend handelt [...]
- Kommentare deaktiviert
- Tags: Freiberufler, Gebühren, GEZ, Internet PC
Finanzamt darf für eine Auskunft Gebühren verlangen
In: Steuerrecht
6 Mai 2011Der BFH hat am 30.03.2011 entschieden, dass die Finanzbehörden für eine verbindliche Auskunft eine Gebühr verlangen dürfen. Die Höhe der Gebühr richtet sich dabei nach dem Gegenstandswert. Dies sei auch dann nicht ernstlich zweifelhaft, wenn die Auskunftsgebühr im Einzelfall besonders hoch ausfalle. Mit den Auskünften seien für die Steuerpflichtigen besondere Vorteile bereits im Vorfeld von [...]
Kein Entgelt für einen Zwangskontoauszug
In: Bankenrecht
29 Apr 2011Eine Bank verschickte ihren Kunden Zwangskontoauszüge, wenn diese länger als 30 Bankarbeitstagen keinen Auszug abholten und verlangte dafür eine Gebühr von 1,94 €. Zu Unrecht, fand das Landgericht Frankfurt und erklärte die Klausel in den AGB´s für unzulässig. Eine Bank sei grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, den Kunden mindestens einmal im Monat über die Zahlungsvorgänge auf seinem Konto [...]
- Kommentare deaktiviert
- Tags: Gebühren, Zwangskontoauszug
- Blogs (RSS)
- Kommentare (RSS)
Das Recht verständlich...
auch für Nichtjuristen, klar und einleuchtend, übersichtlich und aktuell
Kategorien
- Allgemein (92)
- Allgemeines Zivilrecht (73)
- Arbeitsrecht (45)
- Bankenrecht (9)
- Erbrecht (3)
- Familienrecht (10)
- Gastbeiträge (7)
- Internetrecht (5)
- Leser fragen (8)
- Mietrecht (43)
- Reiserecht (2)
- Sozialrecht (29)
- Steuerrecht (17)
- Strafrecht (6)
- Verkehrsrecht (26)
- Versicherungsrecht (14)
- Verwaltungsrecht (30)
Archive
- Mai 2012
- April 2012
- März 2012
- Februar 2012
- Januar 2012
- Dezember 2011
- November 2011
- Oktober 2011
- September 2011
- August 2011
- Juli 2011
- Juni 2011
- Mai 2011
- April 2011
- März 2011
- Februar 2011
- Januar 2011
- Dezember 2010
- November 2010
- Oktober 2010
- September 2010
- August 2010
- Juli 2010
- Juni 2010
- Mai 2010
- April 2010
- März 2010
- Februar 2010
- Juli 2009
- Juni 2009
- Mai 2009
- April 2009
- März 2009
- Februar 2009
- Mein Holzspielzeug Blog: Hi, das ist aber mal eine Gute Nachricht! Es sei den Rentern gekönnt! [...]
- Dario Jozic: Es gibt Richter und "Bürokraten", die auch ordentliche Arbeit leisten. Pauschale Urteile sind aus m [...]
- Klaus: Also den Soldaten und Polizisten gönne ich es total. Auch noch den Lehrern. Die Menschen haben es n [...]
- Kostenkontrolle beim Prepaid-Handy erlaubt keine unbegrenzten …: [...] hier den Originalbeitrag weiterlesen: Kostenkontrolle beim Prepaid-Handy erlaubt keine unbegre [...]
- Berufsunfähigkeitsversicherung und die Gesundheitsfragen » SparNet24: [...] Gesundheitsbeschwerden in der Vergangenheit dem Versicherer mitteilen soll, zeigt wieder mal [...]
- Handybenutzung im EU-Ausland wird billiger
- Job-Center muss die volle Fahrtkosten erstatten
- Hartz 4-Satz verfassungswidrig?
- Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine Auslandsreise-Krankenversicherungen verschenken
- Frohe Ostern
- Mehr Verbraucherschutz im Internet – Bundesrat hat auch zugestimmt
- Ein verliebter Bankmitarbeiter darf nicht gefeuert werden
- Die Rente steigt ab Juli 2012
- Hartz 4 – Empfängerin kann einen Schreibtisch verlangen
- Bundestag beschließt den Schutz vor Kostenfallen im Internet
Technorati Profile
BlogCatalog
Werbung
Follow Us!