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Posts Tagged ‘Filesharing’
Abmahnung per Post erhalten ?
In: Internetrecht
19 Nov 2010Abmahnung (Filesharing) per Post erhalten ? Was ist zu tun ? Hier eine gute Erklärung.
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- Tags: Abmahnung, BitTorrent, DC++, emule, Filesharing
Das u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung zum Thema Haftung der privaten WLAN-Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen getroffen. Danach können Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu [...]
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- Tags: Filesharing, Haftung, WLAN
Das OLG Köln hat in einem Berufungsverfahren vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09, Folgendes entschieden: Inhaber eines Internetzugangs können auch dann zur Zahlung von Abmahnkosten herangezogen werden, wenn ihnen persönlich das Bereitstellen von Musikstücken zum Download nicht nachgewiesen werden kann.
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- Tags: Abmahngebühren, Abmahnung, Anschlussinhaber, Downloads, Filesharing, Kinder, Kontrollpflichten, Musikstücke, Urheberrecht
Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG unzulässig
In: Allgemein
18 Feb 2010Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen den § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Norm beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100 €. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung [...]
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- Tags: Abmahnung, Filesharing, Urhebergesetz
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