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Schönheitsreparaturen ohne Rechtspflicht: Wann verjährt der Regressanspruch des Mieters?
In: Mietrecht
5 Mai 2011Die Bedeutung der folgenden BGH-Entscheidung ist nicht von der Hand zu weisen, betrifft sie doch eine alltägliche Situation: Ein Mieter kündigte seinen Wohnungsmietvertrag und zog aus. Vorher ließ er die Wohnung – wie es der Mietvertrag von ihm verlangte – renovieren. Erst fast drei Jahre später viel es ihm wie Schuppen von den Augen: Er [...]
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- Tags: AGB, AGBs, Mieter, Mietvertrag, Renovierung, Schönheitsreparaturenklausel, Verjährung, Vermieter
Die Festlegung eines pauschalierten Schadensersatzbetrages für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeuges durch den Erwerber in den AGB des Autohändlers ist grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 14. April 2010 – VIII ZR 123/09).
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