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Posts Tagged ‘Abmahnung’
Erstellt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit ein Einladungsschreiben für die Wahl des Betriebsrates, so rechtfertigt dies nicht die Erteilung einer Abmahnung. Das Gericht argumentiert mit dem Rechtsgedanken des § 37 Abs. 2 BetrVG. Danach sind die Mitglieder des Betriebsrates von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebes [...]
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Abmahnung per Post erhalten ?
In: Internetrecht
19 Nov 2010Abmahnung (Filesharing) per Post erhalten ? Was ist zu tun ? Hier eine gute Erklärung.
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Das OLG Köln hat in einem Berufungsverfahren vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09, Folgendes entschieden: Inhaber eines Internetzugangs können auch dann zur Zahlung von Abmahnkosten herangezogen werden, wenn ihnen persönlich das Bereitstellen von Musikstücken zum Download nicht nachgewiesen werden kann.
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- Tags: Abmahngebühren, Abmahnung, Anschlussinhaber, Downloads, Filesharing, Kinder, Kontrollpflichten, Musikstücke, Urheberrecht
Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG unzulässig
In: Allgemein
18 Feb 2010Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen den § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Norm beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100 €. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung [...]
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- Tags: Abmahnung, Filesharing, Urhebergesetz
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