RechtVerständlich

Stellenanzeigen müssen „altersneutral“ sein

Dario Jozic — Sun, 22 Aug 2010 17:24:52 +0000

Bundesarbeitgericht hat mit Urteil vom 19.08.2010 entschieden, dass eine Stellenausschreibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt, wenn ein „junger“ Stellenbewerber gesucht wird.

Der Arbeitgeber hat die Stellen altersneutral auszuschreiben, wenn die Stelle keine bestimmten Altersanforderungen mit sich bringt, so das Bundesarbeitgericht. Als Entschädigung erhielt der Kläger ein Monatsgehalt.

BAG , Urteil vom 19.08.2010 Az.: 8 AZR 530/09

Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen Nachteile beim Versorgungsausgleich hinnehmen

Sebastian Tackenberg — Thu, 19 Aug 2010 15:30:14 +0000

Die Satzungen der Versorgungsanstalten der Länder erlauben es nicht, dass der überlebende Lebenspartner gleich einem Ehepartner Hinterbliebenenrente erhält. Laut Entscheidung des BGH verstößt diese Regelung weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen Unionsrecht (14. Februar 2007).

Eine Bevorzugung der Ehe gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft werde durch deren Funktion im Hinblick auf die Fortplanzung und Erziehung des Nachwuchses und der daraus erwachsenden Bedeutung für die Gesellschaft gerechtfertigt. Die Privilegierung wurzelt außerdem im Grundgesetz (Art. 6 Abs. 1 GG).

Gebühren für den neuen Personalausweis stehen fest

Dario Jozic — Mon, 09 Aug 2010 22:44:27 +0000

Der neue Personalausweis wird am 01.11.2010 eingeführt (wir berichteten). Nun stehen auch die Gebühren fest.

Personen ab 24 Jahren: 28,80 €
Personen unter 24 Jahren: 18,80 €

Für Bedürftige ist die Gebührenreduzierung oder Gebührenfreiung durch die Bundesländer möglich

Barzahlung ausgeschlossen und Kartenzahlung nur gegen Gebühr: Zulässig?

Sebastian Tackenberg — Fri, 30 Jul 2010 18:19:09 +0000

Eine Fluggesellschaft schloss in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Barzahlung aus. Die Kartenzahlung hingegen sollte nur gegen eine Gebühr zulässig sein. “Die machen einem das Bezahlen ja ganz schön schwer”, dürfte sich da manch ein Fluggast denken. Zum Glück gibt es den BGH. Dieser hat entschieden (Urteil vom 20. Mai 2010 – Xa ZR 68/09), dass der Ausschluss der Barzahlung zwar rechtens war, die Gebühr für die Kartenzahlung den Fluggast jedoch über Gebühr benachteiligt. Folglich ist zumindest die letztgenannte Klausel in den AGBs unwirksam.

Schadensersatz wegen Baumängeln: Was ist mit der Mehrwertsteuer?

Sebastian Tackenberg — Fri, 30 Jul 2010 18:05:11 +0000

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 22. Juli 2010 – VII ZR 176/09): Macht der Bauherr Schadensersatz wegen bestehender Baumängel geltend, so kann er die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer) nur dann verlangen, wenn er die Mängel tatsächlich bereits beseitigt hat. Beseitigt der Bauherr den Mangel nicht, so erhält er keinen Umsatzsteuer. Zuvor hatte der BGH die gegenteilige Ansicht vertreten. Von der neuen Rechtsprechung betroffen sind sämtliche Werkverträge.

Anmerkung: Es ist allerdings nicht so, dass der Bauherr nunmehr genötigt ist, die Umsatzsteuer aufgrund der Tatsache, dass er die Mängel zunächst beseitigen muss, vorzustrecken. Stattdessen kann der Bauherr gemäß § 637 Abs.3 BGB einen Vorschuss, der auch die Umsatzsteuer umfasst, verlangen.

Die Elektrogeräte der Energieeffizienzklasse A+ sind nicht „besonders energieeffizient“

Dario Jozic — Mon, 26 Jul 2010 21:53:57 +0000

Das Landgericht Freiburg hat einer Elektrokette untersagt in ihrer Werbung nur durchschnittlich sparsame Geräte als „besonders energieeffizient“ zu bezeichnen.

LG Freiburg, Urteil vom 12.07.2010, Az.: 12 O 37/10 (noch nicht rechtskräftig)

Kinderwagen / Fahrrad im Treppenhaus… Was ist zulässig ?

Dario Jozic — Mon, 19 Jul 2010 21:27:22 +0000

Eine im Mietvertrag vereinbarte Klausel, die das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ist unwirksam. Diese Klausel schränkt den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache unzulässigerweise pauschal ein, so das Landgericht Berlin.

Dem Mieter ist gestattet seinen Kinderwagen oder Fahrrad im Treppenhaus abzustellen, allerdings nur dann, wenn der Vermieter keine geeignete Abstellmöglichkeit zur Verfügung stellt und wenn keine Brandschutzbestimmungen verletzt werden.

LG Berlin, Az.: 63 S 487/08 Urteil vom 15.09.2009

Schönheitsreparaturen nur durch Fachfirma: Kann der Vermieter sowas verlangen?

Sebastian Tackenberg — Sat, 17 Jul 2010 15:28:31 +0000

Kann eine Schönheitsreparaturenklausel in einem Wohnraummietvertrag auch so verstanden werden, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht in Eigenleistung durchführen darf, so ist diese unwirksam. Eine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, sei es in Eigenleistung oder durch Beauftragung eines Fachunternehmens, besteht dann nicht mehr, da die Klausel im Ganzen unwirksam ist (Urteil vom 9. Juni 2010 – VIII ZR 294/09). Der Mieter ist somit fein raus, wenn im Mietvertrag eine Formulierung wie “der Mieter hat die Schönheitsreparaturen ausführen ZU LASSEN.” steht.

Anmerkung: Auf Schönheitsreparaturenklauseln in Mietverträgen sollte ohnehin ein besonders Augenmerk gelegt werden, da diese in vielen Fällen auch aus anderen Gründen unwirksam sind und viele Mieter die Schönheitsreparaturen dennoch vornehmen.

Eine Wohnung eigenmächtig zu räumen kann teuer werden

Sebastian Tackenberg — Sat, 17 Jul 2010 15:11:05 +0000

Der Mieter ist unauffindbar. Er wird von Verwandten als vermisst gemeldet. Die Mietzahlungen erfolgen folgerichtig auch nicht mehr. In so einer verfahrenen Situation muss man doch nach erfolgter fristloser Kündigung die Wohnung räumen dürfen, dachte sich der Vermieter.

Falsch gedacht, entschied nun der BGH (Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 45/09). Der Vermieter hätte zunächst vor einem Gericht klagen müssen, um einen Räumungstitel zu erwirken. Da er dies nicht tat, ist er nun gegenüber dem Mieter gemäß § 231 BGB schadensersatzpflichtig geworden. Dies könnte im hiesigen Fall sehr teuer werden, da die Möbel teilweise entsorgt und teilweise beschädigt wurden. Die Höhe des Schadens muss nun vom vorinstanzlichen Gericht geschätzt werden.

Werktag oder nicht Werktag… das ist hier die Frage

Sebastian Tackenberg — Sat, 17 Jul 2010 14:56:55 +0000

Ein Vermieter hat seinem Wohnraummieter gekündigt, weil dieser mehrfach die Miete zu spät überwiesen habe, obwohl er bereits abgemahnt wurde. Keine Chance für den Vermieter, entschied nun der BGH (Urteil vom 13. Juli 2010 – VIII ZR 129/09). Die Miete wurde nämlich garnicht zu spät gezahlt. Denn nach der gesetzlichen Regelung des § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete erst am dritten Werktag des Monats im Voraus zu entrichten. Hierbei sind jedoch die Samstag – und dessen war sich der Vermieter offensichtlich nicht bewusst – als Werktage zu behandeln. Liegt also ein ganzes Wochenende innerhalb der drei Tage am Monatsanfang, so hat man als Mieter zwei Tage mehr Zeit, um den rechtzeitigen Eingang der Miete beim Vermieter zu bewerkstelligen.

Der Entscheidung des BGH lag die Überlegung zu Grund, dass ein Mieter noch genug Zeit haben muss, die Miete zu entrichten, auch wenn er als Arbeitnehmer die Miete aus seinem Lohn bestreiten und dieser wie allgemein üblich erst am Letzten des Vormonats ausgezahlt wird. Da die Miete in der Regel überwiesen wird, ist es deshalb besonders wichtig, dass den Mietern drei Bankgeschäftstage – und zu diesen zählt der Samstag nicht – zu Verfügung stehen. Denn innerhalb dieser drei Bankgeschäftstage wird die Miete in der Regel auf das Konto des Vermieters transferiert, worauf es auch ankommt. Insofern ist es nur folgerichtig auch bei der Frist des § 556b Abs. 1 BGB wie auch bei den Bankgeschäftstagen den Samstag nicht zu berücksichtigen.