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Archiv für ‘Verwaltungsrecht’ Kategorie
Nach 48 Semestern ist Ende
In: Verwaltungsrecht
20 Sep 2011Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Universität Lübeck einen Studenten exmatrikulieren darf, wenn er nach 48 Semestern Studium immer noch keine ärztliche Vorprüfung abgelegt hat. Der Student war zu exmatrikulieren, da er die Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung nicht mehr erfüllen konnte, so die Richter. Das Gericht hat allerdings klar gestellt, dass die Frage, ob Stundenten [...]
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- Tags: Exmatrikulation, Medizin, Studium
Denkmalschutz vs. Photovoltaik
In: Verwaltungsrecht
15 Sep 2011Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses wollte auf dem Dach seiner Immobilie eine Photovoltaikanlage installieren. Er beantragte die erforderliche Genehmigung, die ihm von der Denkmalschutzbehörde versagt wurde. Zu Recht, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz. Zwar ist im Grundgesetz das Recht auf eine freie Verfügung über Eigentum zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers geschützt. Dies gibt dem Eigentümer [...]
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- Tags: Denkmalschutz, Photovoltaik
10- bis 13-Jährige dürfen zum Bushido-Konzert
In: Verwaltungsrecht
9 Sep 2011Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass auch 10-13 Jährige das Bushido-Konzert am 10.09.2011 in Begleitung eines Erziehungsbeauftragten besuchen dürfen, wenn der Erziehungsbeauftragte nicht mehr als drei Kinder gleichzeitig betreut. Das Verbot der Teilnahme von Kindern zwischen 10 und 14 Jahren sei rechtswidrig. Es finde seine Grundlage nicht in den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes. Staatliches Eingriffsrecht bestehe [...]
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass dem Betreiber einer Alarmanlage Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Fehlalarm auferlegt werden können. Es sei nicht unangemessen, wenn der Benutzer einer solchen Anlage für Fehlalarm gebührenrechtlich einstehen müsse. Der Alarm ohne erkennbaren Anlass sei bei technischen Anlagen eine typische Erscheinung. Eine sachliche Rechtfertigung, der Allgemeinheit die Kosten für den [...]
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- Tags: Fehlalarm, Gebühren, Polizeieinsatz
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- Dario Jozic: Es gibt Richter und "Bürokraten", die auch ordentliche Arbeit leisten. Pauschale Urteile sind aus m [...]
- Klaus: Also den Soldaten und Polizisten gönne ich es total. Auch noch den Lehrern. Die Menschen haben es n [...]
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