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Archiv für ‘Versicherungsrecht’ Kategorie
Ab morgen (4. Dezember 2010) gilt die bereits beschlossene Winterreifenpflicht in Deutschland. Autofahrer, die bei Schnee oder Eis ohne Winter- oder Allwetterreifen unterwegs sind, zahlen 40 € statt 20 € bisher. Bei Behinderung des Verkehrs werden 80 € und 1 Punkt in Flensburg fällig.
Mit Beschluss vom 9. 7. 2009 – 10 U 959/08 – entschied das OLG Koblenz, dass das Zeugnis eines behandelnden Arztes grundsätzlich nicht dazu geeignet ist zu beweisen, dass eine Heilbehandlung medizinisch notwendig ist. Diese Beurteilung sei vielmehr durch einen Sachverständigen vorzunehmen.
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- Tags: Heilbehandlung, Notwendigkeit
Mit Urteil vom 28.10.2009 – IV ZR 140/08 – entschied der BGH, dass ein bei Abschluss des Versicherungsvertrages getäuschter Versicherer den Versicherungsvertrag als ganzes anfechten und sich von dem Vertrag insgesamt lösen kann. Der Versicherer sei nicht darauf beschränkt den Vertrag insoweit bestehen zu lassen, als er diesen auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte.
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- Tags: Arglistige Täuschung, Kündigung
Mit Urteil vom 15.05.2009 – Az. 10 U 1018/08 – hat das OLG Koblenz entschieden, dass einen Hauseigentümer grundsätzlich keine Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle seines Hausdachs trifft, solange er keine konkreten „Anhaltspunkte dafür hat, dass sich das Dach seines Anwesens nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden könnte“. In dem Unterlassen der Kontrolle liegt daher im [...]
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- Tags: Hauseigentümer, Versicherung
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