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Archiv für ‘Versicherungsrecht’ Kategorie
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der bei Antragsstellung einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine schwere Gastritis verschweigt, keinen Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente hat. Das Versicherungsunternehmen ist wegen der verschwiegenen Erkrankung zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Der Vertrag ist damit nichtig, so dass der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zustehen, so das Gericht.
Rechtsirrtümer im Straßenverkehr
29 Mai 2011Darf man nackt Auto fahren ? Was kostet eine “Beamtenbeleidigung”? Was ist erlaubt, was nicht ? Die Antwort auf diese Fragen gibt es in diesem Video
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- Tags: Beamtenbeleidigung, Rechtsirrtümer, Straßenverkehr
Unisex-Versicherungstarife ab 2012 Pflicht
1 Mrz 2011Die Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in den Versicherungsverträgen war bis jetzt üblich. Diese Praxis diskriminiere Frauen und sei deshalb rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof heute. Infolge dessen müssen die Versicherer spätestens ab dem 21.12.2012 Unisex-Tarife anbieten.
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- Tags: 2012, Unisex, Versicherungstarife
Ab morgen (4. Dezember 2010) gilt die bereits beschlossene Winterreifenpflicht in Deutschland. Autofahrer, die bei Schnee oder Eis ohne Winter- oder Allwetterreifen unterwegs sind, zahlen 40 € statt 20 € bisher. Bei Behinderung des Verkehrs werden 80 € und 1 Punkt in Flensburg fällig.
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