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Nicht angepasste Altklauseln in Versicherungsverträgen sind unwirksam

Dario Jozic — Wed, 12 Oct 2011 15:27:54 +0000

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die alten Versicherungsvertragsklauseln, die nicht an das neue Versicherungsrecht (ab 2008) angepasst wurden, unwirksam sind, wenn sie nach neuem Recht den Versicherten gegenüber den neuen Rechtslage schlechter stellen. An der alten Gesetzeslage ausgerichtete Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen widersprächen dem neuen Recht und seien deshalb unwirksam. Die hierdurch entstehende Vertragslücke für die Rechtsfolgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten könne nicht geschlossen werden. § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG enthalte kein gesetzliches Leistungskürzungsrecht, sondern setze eine vertragliche Vereinbarung voraus. Aus Entstehungsgeschichte und Gesetzessystematik des Art. 1 Abs. 3 EGVVG folge, dass der Gesetzgeber bei einer unterbliebenen Vertragsanpassung eine spätere Lückenfüllung ausschließen wollte. Mithin sei die Sanktionslosigkeit der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten hinzunehmen. Da es sich bei Art. 1 EGVVG um eine Spezialregelung zur allgemeinen Bestimmung des § 306 Abs. 2 BGB handele, könne die Bestimmung des § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG nicht zur Schließung der Vertragslücke herangezogen werden, so der BGH.

BGH, Urteil von 12. 10.2011, Az.: IV ZR 199/10

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Darf die Versicherung vorschreiben, wer die Trocknungsarbeiten nach dem Wasserschaden durchführen darf?

Dario Jozic — Fri, 29 Jul 2011 13:17:07 +0000

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Versicherer nicht bestimmen darf, wer die Trocknungsarbeiten nach einem Wasserschaden durchführen soll, wenn der Vertrag keine Regelung bei diesem Punkt vorsieht.

OLG Schleswig, Urteil vom 19.07.2011 Az.: 6 U 70/10

Keine Berufsunfähigkeitsrente bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

Dario Jozic — Fri, 15 Jul 2011 20:32:58 +0000

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf einen Berufsunfähigkeitsvertrag anfechten, wenn der Versicherungsnehmer beim Abschluss des Vertrages eine Vorerkrankung verschwiegen hat. Das OLG Bamberg verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach ist ein Versicherungsnehmer verpflichtet bei der Antragsstellung alle Beschwerden anzugeben, die nicht alsbald von selbst vergehen. Ob der Versicherungsnehmer die Beschwerden für harmlos hält, spielt es für die Beurteilung keine Rolle.

OLG Bamberg, Urteil vom 24.02.2011, Az.: 1 U 142/10

Keine Unfallversicherung bei Fußballspiel auf Dienstreise

Dario Jozic — Wed, 13 Jul 2011 20:12:06 +0000

Ein Arbeitnehmer, der sich während einer Dienstreise bei einem Freundschaftsfußballspiel verletzt, hat keinen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Darmstadt bestehe während einer Dienstreise keineswegs ein “rund um die Uhr” Schutz. Versichert seien vielmehr lediglich solche Tätigkeiten, die mit dem Beschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammenhängen.

LSG Darmstadt, Urteil vom 13.07.2011, Az.: L 3 U 64/06

Keine Berufsunfähigkeitsrente beim Verschweigen einer Gastritis

Dario Jozic — Tue, 28 Jun 2011 11:02:08 +0000

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der bei Antragsstellung einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine schwere Gastritis verschweigt, keinen Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente hat. Das Versicherungsunternehmen ist wegen der verschwiegenen Erkrankung zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Der Vertrag ist damit nichtig, so dass der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zustehen, so das Gericht.

OLG Brandenburg, Urteil vom 07.06.2011 Az.: 11 U 6/11

Rechtsirrtümer im Straßenverkehr

Dario Jozic — Sun, 29 May 2011 19:00:09 +0000

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Darf man nackt Auto fahren ? Was kostet eine “Beamtenbeleidigung”?
Was ist erlaubt, was nicht ? Die Antwort auf diese Fragen gibt es in diesem Video

Unisex-Versicherungstarife ab 2012 Pflicht

Dario Jozic — Tue, 01 Mar 2011 20:52:52 +0000

Die Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in den Versicherungsverträgen war bis jetzt üblich. Diese Praxis diskriminiere Frauen und sei deshalb rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof heute. Infolge dessen müssen die Versicherer spätestens ab dem 21.12.2012 Unisex-Tarife anbieten.

EuGH, Urteil vom 01.03.2011, Az.: C-236/09

Anmerkung des Verfassers: Diese Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Versicherungsprämien in der Zukunft steigen werden. Dieses neue Risiko werden die Versicherer höchstwahrscheinlich an ihre Kunden weitergeben.

Winterreifenpflicht in Deutschland gilt ab morgen

Dario Jozic — Fri, 03 Dec 2010 21:47:17 +0000

Ab morgen (4. Dezember 2010) gilt die bereits beschlossene Winterreifenpflicht in Deutschland. Autofahrer, die bei Schnee oder Eis ohne Winter- oder Allwetterreifen unterwegs sind, zahlen 40 € statt 20 € bisher. Bei Behinderung des Verkehrs werden 80 € und 1 Punkt in Flensburg fällig.

Die Winterreifenpflicht gilt für alle Auto-, Lkw-, Bus- und Motorradfahrer.
Auch ausländische Fahrzeuge müssen bei Fahrten in Deutschland die vorgeschriebenen Reifen haben.

Beweis der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung

Axel Hauser — Sat, 13 Feb 2010 19:12:16 +0000

Mit Beschluss vom 9. 7. 2009 – 10 U 959/08 – entschied das OLG Koblenz, dass das Zeugnis eines behandelnden Arztes grundsätzlich nicht dazu geeignet ist zu beweisen, dass eine Heilbehandlung medizinisch notwendig ist. Diese Beurteilung sei vielmehr durch einen Sachverständigen vorzunehmen.

Die Zeugenaussage des Arztes könne auch nicht zur Entkräftung des Sachverständigengutachtens diesem entgegengesetzt werden.

Anm.: Voraussetzung für die Leistungspflicht des Versicherers in der privaten Krankenversicherung ist die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung. Nur wenn diese Voraussetzung gegeben ist, liegt ein Versicherungsfall vor. Ob eine Heilbehandlung medizinisch notwendig ist, beurteilt sich nach dem Wortlaut und der Rechtsprechung des BGH nach objektiven Gesichtspunkten. Der Beschluss des OLG Koblenz zeigt hier, dass für die Bestimmung dieser Voraussetzung folglich nicht eine Zeugenaussage, sondern das medizinische Sachverständigengutachten von entscheidender Bedeutung und das richtige Beweismittel ist.

Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

Axel Hauser — Fri, 12 Feb 2010 17:56:38 +0000

Mit Urteil vom 28.10.2009 – IV ZR 140/08 - entschied der BGH, dass ein bei Abschluss des Versicherungsvertrages getäuschter Versicherer den Versicherungsvertrag als ganzes anfechten und sich von dem Vertrag insgesamt lösen kann. Der Versicherer sei nicht darauf beschränkt den Vertrag insoweit bestehen zu lassen, als er diesen auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte.

Im entschiedenen Fall täuschte der Versicherungsnehmer den Versicherer bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen. Der Versicherer fragte u.a. nach körperlichen Schäden des Rückens oder Nackens, die der zukünftige Versicherungsnehmer verneinte, obwohl er in der Vergangenheit wegen Rückenschmerzen therapiert wurde. Der Versicherungsnehmer war der Ansicht, der Versicherer sei allenfalls zu einer eingeschränkten Anfechtung berechtigt gewesen, die lediglich zu einem Ausschluss von Wirbelsäulenerkrankungen führen dürfe und den Vertrag im Übrigen bestehen lasse.