Der BGH hatte einen kniffligen Fall zu entscheiden: Herr Petrow fuhr mit seinem Renault auf den Mercedes von Herrn Schuhmacher auf. Ein hoher Sachschaden entstand. Den würde Herr Petrow tragen müssen. So ging dann Herr Schuhmacher zu einem Gutachter und dieser stellte fest, dass eine Reparatur 3500 Euro kosten würde. Ohne die Reparatur durchführen zu lassen – dies ist grundsätzlich zulässig – lies sich Herr Schuhmacher diese 3500 Euro von Herrn Petrow erstatten. Im Nachhinein entschied er sich jedoch, seinen geliebten Mercedes tatsächlich reparieren zu lassen. “Normalerweise kostet sowas 4000 Euro”, sagt ihm der KfZ-Mechaniker Adrian, “Da Sie aber selbst für Mercedes arbeiten, bekommen sie einen Werksrabatt von 1000 Euro.” … “Sehr gut”, dachte sich Herr Schuhmacher, “Ohne den Rabatt hätte ich 4000 Euro gezahlt. Also bekomme ich noch 500 Euro von Herrn Petrow.” Liegt er da richtig?

Dies scheint zunächst nicht allzu abwägig. Schließlich ist es nur schwer einzusehen, warum der Unfallgegner davon profitieren sollte, dass man einen Werksrabatt erhält. Der BGH entschied dennoch anders (Urteil vom 18. Oktober 2011 – VI ZR 17/11 ): Durch einen Unfall soll man sich nicht bereichern und zwar unabhängig davon, wer schuld hat. Herr Schuhmacher darf zwar seine zuvor auf Gutachterbasis abgerechneten 3500 Euro behalten. Eine Aufstockung auf 4000 Euro erfolgt jedoch nicht. Wichtig ist aber noch Folgendes: Hätte die Reparatur tatsächlich 4000 Euro gekostet, so hätte Herr Schuhmacher die Differenz von 500 Euro nachträglich noch einfordern können.

Ein Fahrzeugführer, der zum Nachweis der Parkdauer eine Mini-Parkscheibe (Format 60x40mm) verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit 5 € Verwarnungsgeld geahndet werden kann. Der Gesetzgeber hat bei der Parkscheibe eine Größe von 110×150 mm vorgeschrieben. Dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspreche es, dass eine Parkscheibe eine bestimmte Mindestgröße aufweisen müsse. Dies ermögliche ein leichtes Ablesen der eingestellten Zeit und damit auch eine wirksame Kontrolle der Höchstparkdauer. Dem werde die Verwendung eines Zeitnachweises, der, wie in dem entschiedenen Fall, um ein Vielfaches kleiner sei, nicht gerecht, so das OLG Brandenburg

OLG Brandenburg,  Beschluss vom 02.08.2011, Az.: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10

Nachdem er mit einem Blutalkoholgehalt von knapp 1,7 Promille einen Verkehrsunfall verursacht hatte, entzog die zuständige Straßenverkehrsbehörde dem Alkoholsünder die Fahrerlaubnis. Einige Jahre später wurde er wiederholt mit mehr als 3 Promille, diesmal mit einem Fahrrad unterwegs, erwischt. Die Straßenverkehrsbehörde forderte ihn auf „unverzüglich“ ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Nachdem er der Aufforderung nicht nachkam, verbot sie ihm auch erlaubnisfreie Fahrzeuge (wozu auch Fahrräder zählen) zu führen. Zu Unrecht, meint das Verwaltungsgericht Hannover. Die fehlende Fristsetzung führe dazu, dass das gegen den Kläger verhängte Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, rechtswidrig sei, so das Gericht.

VG Hannover, Urteil vom 28.07.2011 Az.: 9 A 3272/10

Neben den reinen Reparaturkosten sind nach einem Autounfall oft noch weitere Schadenspositionen offen. Diese sollen in Ergänzung zu Teil 1 an dieser Stelle zur Sprache kommen: In so gut wie allen Fällen ist es mit der reinen Reparatur eines Fahrzeugs nicht getan. Durch den Unfall ist das Auto nämlich für immer mit einem Makel versehen und zwar auch dann, wenn die Reparatur perfekt ausfällt. Will der Eigentümer bzw. Unfallgeschädigte das Auto nämlich irgendwann einmal weiterverkaufen, so muss er angeben, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt. Der geschäftstüchtige Kaufinteressent wird dann aufhorchen und sein Kaufangebot in erheblichem Maße senken. Den Nachteil, den der Eigentümer insoweit durch den Unfall erleidet, nennt man merkantilen Minderwert. Wie hoch dieser ausfällt, wird in der Regel im Rahmen des Schadensgutachtens angegeben. Sollte eine Reparatur erfolgen, so kann der Unfallgeschädigte diesen merkantilen Minderwert zusätzlich zu den Reparaturkosten verlangen.

Ein weiterer wichtiger Schadensposten ist der sogenannte Nutzungsausfallschaden. Dies ist der Schaden, den man dadurch erleidet, dass man das Auto während der Reparatur nicht nutzen kann. Für diesen Zeitraum sind dem Unfallgeschädigten die Mietkosten für das zeitweise Ersatzfahrzeug zu erstatten. Hierbei muss der Geschädigte jedoch zwei äußerst wichtige Umstände beachten:

1. Es besteht nur ein Anspruch auf ein Mietfahrzeug, dass eine Klasse UNTER dem Unfallfahrzeug anzusiedeln ist (z.B. ein VW Polo statt eines VW Golf). Dies liegt daran, dass man als Unfallgeschädigter den Vorteil hat, dass das eigene Fahrzeug während der Nutzung des Ersatzfahrzeugs keinen Verschleiß erleidet. Die Vorteil soll zu Gunsten des Unfallgegners kompensiert werden.
2. Man sollte sich als Unfallgeschädigter von dem Mietunternehmen auf keinen Fall ungeprüft den oft als unkompliziert angepriesenen Unfalltarif andrehen lassen. Unfalltarife sind nämlich in vielen Fällen teurer als die Normaltarife. Schließt man einen überteuerten Tarif ab, so wird sich die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners sobald es ans Bezahlen geht querstellen. In der Regel bleibt einem dann nichts anderes übrig, als einen Anteil der Rechnung selbst zu übernehmen. Dies ist auch nachvollziehbar. Auch als Unfallgeschädigter trifft einen nämlich eine Schadensminderungspflicht. Diese verletzt man, wenn man sich blind überteuerte Tarife andrehen lässt.
3. Zu beachten ist außerdem, dass es nicht unbedingt erforderlich ist, tatsächlich ein Ersatzfahrzeug zu mieten. Auch wenn man dies nicht tut, wird der Nutzungsausfall ersetzt. Welchen Betrag man in diesem Fall verlangen kann, lässt sich in etwa an der auch im Internet verfügbaren Nutzungsausfalltabelle bemessen.

Ein weiterer Schadensposten, nämlich Schäden an der Gesundheit, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden.

Folgende fiktive Situation zur Veranschaulichung: Sebastian V. fährt wie jedes Jahr mit seinem über alles geliebten VW-Käfer zum Nürburgring. Als bezinsparender Autofahrer nimmt er vor einer roten Ampel frühzeitig seinen Fuß vom Gaspedal. Hiermit hat der temperamentvolle Fernando A. nicht gerechnet. Mit stark überhöhter Geschwindigkeit fährt er mit seinem Ferrari ins Heck des VW-Käfer. Sebastian V. ist unverletzt geblieben. Dennoch ist er außer sich vor Wut ob des imensen Schadens an seinem Auto. Noch wütender wird er, als sich der Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners weigert, eine Reparatur des VW-Käfer zu bezahlen. Der Versicherer benutzt in seinem Schreiben insbesondere den Ausdruck “wirtschaftlicher Totalschaden” und bietet ihm einen gebrauchten VW-Beetle als Kompensation an. Im Folgenden soll die Frage beantwortet werden, ob und unter welchen Umständen Sebastian V. auf einer Reparatur seines VW-Käfer bestehen kann.

Grundsätzlich hat bei einer Schadenshöhe von mehr als 700 Euro ein Schadensgutachten zu erfolgen. In diesem wird aufgeführt, welchen Wert ein mit dem Unfallfahrzeug vergleichbares Fahrzeug hat. Darüber hinaus wird festgestellt, wie viel eine Reparatur des Unfallfahrzeugs kosten würde. Liegen die Reparaturkosten mehr als 130 % über den Kosten für die Anschaffung eines vergleichbaren Fahrzeugs (in beiden Fällen ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer), so kann der Geschädigte maximal den Betrag verlangen, den die Anschaffung des Ersatzfahrzeugs kosten würde. In diesem Fall läge ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden vor. Sebastian V. würde somit in die Röhre gucken.

Er will sich jedoch nicht so leicht geschlagen geben. Schließlich ist ihm sein VW-Käfer lieb und teuer. Er vereinbart deshalb mit einer Kfz-Werkstatt einen Rabatt und drückt so die Reparaturkosten unter die 130 %-Grenze. Jetzt müsste er doch eigentlich die vollen Reparaturkosten ersetzt bekommen. “Nein!”, sagt der BGH: Es kommt alleine darauf an, ob eine Reparatur wirtschaftlich vernünftig ist. Mögliche Rabatte werden dabei nicht berücksichtigt (BGH, Entscheidung vom 8.2.2011 – VI ZR 79/10).

Sebastian V. bringt es dennoch nicht übers Herz, sich von seinem VW-Käfer zu trennen. Er ist deshalb entschlossen, zur Not selbst einen Betrag draufzuzahlen. Wie hoch wird dieser Betrag ausfallen? Hierbei ist darauf Acht zu geben, dass Sebastian V. nicht etwa die bereits angesprochenen 130 % der Ersatzwagenkosten verlangen kann. Stattdessen bekommt er nur den Betrag erstattet, den ein vergleichbares Ersatzfahrzeug kosten würde (also 100%).

Hingewiesen werden soll noch auf den Spezialfall, in dem der Geschädigte sein Fahrzeugs in Eigenarbeit repararieren will. Dies ist grundsätzlich möglich. Der Geschädigte kann dann von der Haftpflichtversicherung den Betrag verlangen, den die Reparatur in einer Fachwerkstatt gekostet hätte. Die bereits angesprochene 130 %-Grenze kommt dem Geschädigten jedoch nur zu Gute, wenn er die Reparatur fachgerecht durchführt. Tut er dies nicht, so kann er nur maximal Kosten in Höhe von 100 % der Kosten eines Ersatzfahrzeugs  ersetzt verlangen.

Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Fußgänger bei einem Unfall alleine haftet, wenn er nachts eine rote Ampel missachtet und dabei von einem Fahrzeug erfasst wird. Der Verkehrsverstoß des Fußgängers ist besonders schwer, da er die Grenze zur groben Fahrlässigkeit überschritten hat. Im Vergleich dazu spielt die vom PKW ausgehende Betriebsgefahr keine Rolle, so das Gericht.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.02.2011    Az.: 4 U 200/10-60

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Darf ich trotz Parkverbot kurz parken, wenn ich die Warnblinkanlage einschalte?

Ein Radfahrer, der bei roter Ampel von Gehweg auf die Straße fährt, erhält keinen Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er mit einem anfahrenden LKW kollidiert. Nach Ansicht des OLG sei der Verletze hier extrem riskant gefahren, als er außerhalb der Fußgängerfurt versucht habe, in einer Hakenbewegung noch vor dem LKW die Straße zu überqueren. Er habe nicht auf dem Gehweg fahren dürfen, da dieser nur für Fußgänger zugelassen sei. Gerade deshalb hätte er bei dem Auffahren von dem Gehweg auf die Straße äußerste Vorsicht walten lassen müssen. Aufgrund der gravierenden Verkehrsverstöße des Verletzten scheide daher eine Haftung des Unfallgegners ganz aus, so die Koblenzer Richter.

 OLG Koblenz, Urteil vom 28.04.2011, Az.: 12 U 500/10

Nach Ansicht des OVG Koblenz darf man das. Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann.

OVG Koblenz, Beschluss vom 8. Juni 2011, Az.: 10 B 10415/11.OVG

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeugführer, dessen Brille bei einem Unfall beschädigt wird, einen Anspruch auf eine neue Brille hat. Einen „Neu-für-Alt-Abzug“ muss der Geschädigte nicht akzeptieren, auch wenn er durch die Anschaffung neuer Brille wirtschaftlich besser gestellt wird. Der Geschädigte war aufgrund der medizinischen Notwendigkeit und des fehlenden Gebrauchtmarktes für Brillen auf einen Neuerwerb angewiesen, so das Gericht.

Landgericht Münster, Urteil vom 13.05.2009 Az.: 01 S 8/09