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Archiv für ‘Sozialrecht’ Kategorie
Auch Jobcenter müssen diskret arbeiten
In: Sozialrecht
25 Jan 2012Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Jobcenter nicht ohne Weiteres Informationen über Hartz 4 Leistungsempfänger weitergeben dürfen. Im vorliegenden Fall hat sich ein Jobcenter bei einem früheren Vermieter erkundigt, wann mit der Rückzahlung der Kaution zu rechnen sei. Das Jobcenter habe unbefugt Sozialgeheimnisse, wie den Bezug von Hartz IV, offenbart. Dies hätte nicht ohne vorherige [...]
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- Tags: Diskretion, Hartz 4, Jobcenter
Das Landesozialgericht Baden Württemberg hat entschieden, dass die Beleidigung des Papstes durch einen Angestellten einer kirchlichen Einrichtung zur fristlosen Kündigung und Verhängung einer 12-wöchigen Sperrfrist beim Arbeitslosengeld führen kann. Der Betroffene hat im Internet unter einem Pseudonym diffamierende Texte veröffentlich. Nachdem Bekanntwerden drohte der Arbeitgeber mit der fristlosen Kündigung. Letztendlich schlossen die Parteien dann aber [...]
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- Tags: ALG I, Arbeitslosengeld, Beleidigung, Kirche, Kündigung, Sperrfrist
Die Grundsicherung wird erhöht – Alleinstehende Empfänger erhalten 10 € mehr
In: Sozialrecht
16 Okt 2011Der Bundesrat hat am 14.10.2011 der Erhöhung der Grundsicherung für Alleinstehende zugestimmt. Die Grundsicherung erhöht sich am dem 01.01.2012 um zehn Euro monatlich. Ein Alleinstehender erhält dann 374 €, also 10 € mehr als bis jetzt. Für Kinder im Alter von sechs bis unter 14 Jahren und Jugendliche im Alter von 14 bis unter 18 [...]
Diabetes mellitus und der Grad der Behinderung
In: Sozialrecht
5 Sep 2011Das Landessozialgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, dass ein an Diabetes mellitus Typ 1 Erkrankter keinen Anspruch auf Anerkennung von GdB (Grad der Behinderung) über 40 % hat. Ein GdB von 50 sei für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich sei, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit [...]
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- Tags: Behinderung, Diabetes, GdB, Typ1, ZUcker
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