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Archiv für ‘Sozialrecht’ Kategorie
Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen Nachteile beim Versorgungsausgleich hinnehmen
In: Sozialrecht
19 Aug 2010Die Satzungen der Versorgungsanstalten der Länder erlauben es nicht, dass der überlebende Lebenspartner gleich einem Ehepartner Hinterbliebenenrente erhält. Laut Entscheidung des BGH verstößt diese Regelung weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen Unionsrecht (14. Februar 2007).
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf einen PC
In: Sozialrecht
3 Jun 2010Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 23.04.2010 entschieden, dass die Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf die Erstattung von Kosten für die Erstanschaffung eines PC haben und damit einen Beschluss des Sozialgerichts Detmold, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt. Hartz IV-Empfänger könnten nicht verlangen, bei der Erstausstattung ihrer Wohnung wie die Mehrheit der Haushalte gestellt [...]
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- Tags: Computer, Hartz IV, PC, PKH, Prozesskostenhilfe
Geldgeschenke für Hartz-IV-Empfänger sind Einkommen
In: Sozialrecht
11 Apr 2010Sachsens Landessozialgericht hat am 08.04.2010 entschieden, dass die Geldgeschenke ab 50 € pro Jahr für Hartz-IV-Bezieher als Einkommen anzurechnen sind. Wenn die Summer aller Geschenke höher als 50 Euro ist, wird der gesamte Betrag als Einkommen gewertet, so die Chemnitzer Richter.
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- Tags: Geldgeschenke, Hartz IV
Mietanpassung bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel im sozialen Wohnungsbau
In: Mietrecht|Sozialrecht
26 Mrz 2010Der BGH hat entschieden, dass eine einseitige Anpassung der Miete durch den Vermieter zum Zwecke der Kostendeckung bei öffentlich gefördertem Wohnraum zulässig ist, soweit sich herausstellt, dass die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist (Urteil vom 24.3.2010, VIII ZR 177/09).
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- Tags: Kostendeckung, Miete, Mieter, Miethöhe, Mietverhältnis, preisgebundener Wohnraum, Schönheitsreparaturen, Vermieter
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