Bisher konnte ein Unterhaltstitel im Ausland nur vollstreckt werden, wenn der Titel in dem Vollstreckungsstaat zur Zwangsvollstreckung zugelassen wurde. Dank der EU-Unterhaltsverordnung können ab sofort Unterhaltstitel ohne weitere Anerkennung im EU-Ausland vollstreckt werden. Die neue Regelung ermöglicht z.B. einem Unterhaltsgläubiger in Deutschland einen Gerichtsvollzieher in Frankreich direkt zu beauftragen. Die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche im EU-Ausland wird damit schneller, günstiger und effektiver.

Wenn es tatsächlich zur Ehescheidung kommt, gibt es einige wichtige Dinge zu beachten: Das Gericht führt in der Regel automatisch den sogenannten Versorgungsausgleich durch. Dieser Versorgungsausgleich kann für Ihre Altersversorgung erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Der Versorgungsausgleich bedeutet, dass alle der Altersversorgung dienenden Versorgungsträger und Versicherungen von dem Gericht angeschrieben werden, um die während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche der Eheleute zu ermitteln und zu berechnen. Im Rahmen des Versorgungsausgleiches werden dann die für den späteren Fall der Rente erworbenen Anrechte bei der jeweiligen Versicherung hälftig geteilt. Jeder erhält also die Hälfte der Ansprüche des jeweils anderen. Dabei muss man allerdings beachten, dass die Trennungszeit bei der Berechnung der zu teilenden Rentenansprüche mitgerechnet wird. Bei einer kurzen Ehezeit von weniger als drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich allerdings nur dann statt, wenn ein Ehegatte dies auch tatsächlich beantragt. 

Es ist jedoch auch wichtig zu wissen, dass Sie nach dem neuen Versorgungsausgleichsrecht nach Belieben Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich treffen können.

So können Sie zum Beispiel:

• den Versorgungsausgleich ganz ausschließen
• einzelne Ansprüche vollständig aus dem Versorgungsausgleich herausnehmen
• die Aufteilung von Ansprüchen der Höhe nach modifizieren.

Voraussetzung für eine sachgerechte Entscheidung ist jedoch die konkrete Kenntnis aller bestehenden Ansprüche, die Sie – am besten schriftlich – bei den jeweiligen Rentenversicherungsträgern erfragen können. Eine solche außergerichtliche Vereinbarung bedarf aber der notariellen Beurkundung. Eine vorausgehende eingehende Beratung unerlässlich. Oft unbeachtet ist die Tatsache, dass der Versorgungsausgleich unter Umständen ausnahmsweise dann nicht stattfindet oder beschränkt werden kann, wenn die Durchführung für einen Ehegatten grob ungerecht wäre. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalles es rechtfertigen, von der normalerweise durchzuführenden Halbteilung der Rentenansprüche abzuweichen. Ein solcher Umstand könnte zum Beispiel in einer langen Trennungszeit liegen. Eine grobe Unbilligkeit könnte aber auch bei einer großen Altersdifferenz, bei einer mangelnden Berufstätigkeit des Ehegatten während der Ehezeit oder bei einseitiger Kinderbetreuung vorliegen. Bitte schenken Sie daher dem Versorgungsausgleich besondere Beachtung und lassen sich umfassend beraten.  

Verfasser: Rechtsanwalt Christian Kieppe, Münster; Betreiber der Homepage http://www.online-scheidung-deutschland.de/

Dass die Scheidungen nicht ganz günstig sind, ist allgemein bekannt. Daher beantragte die Eigentümerin einer ca. 90 qm großen Wohnung für ihre Scheidung die Prozesskostenhilfe. Ohne Erfolg ! Das OLG Saarbrücken ist der Ansicht, dass die Antragstellerin ihre große Wohnung notfalls verkaufen muss, um ihre Scheidung zu finanzieren. Jedenfalls sei es zumutbar,  einen Kredit aufzunehmen und die Wohnung als Sicherheit anbieten, so das Gericht.

OLG Saarbrücken Beschluss vom 09.12.2010 Az.: 9 WF 113/10

Ein getrennt lebender Ehegatte hat kein Recht auf Umgang mit einem beim anderen Ehegatten lebenden Hund, der während der Ehe angeschafft wurde. In dem zu entscheidenden Fall verlangte die Ehefrau vergebens den Umgang mit dem Familienhund an zwei Tagen in der Woche.

Die Regelungen über das Umgangsrecht mit dem Kind sind nicht entsprechend anwendbar. Denn bei diesen Bestimmungen gehe es in erster Linie um das Wohl des Kindes und nicht um die emotionalen Bedürfnisse des anderen Ehegatten, so das OLG Hamm.

Beschluss vom 25.11.2010, Az.: II-10 WF 240/10

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Eltern, die nach der Trennung / Scheidung Unterhalt zahlen, stehen ab Januar 2011 50 € mehr zur Verfügung. Das OLG Düsseldorf teilte gestern mit, dass es ab Jahreswechsel seine Richtwerte in der sog. Düsseldorfer Tabelle ändern wird. Den berufstätigen Unterhaltspflichtigen stehen dann mindesten 950 statt bisher 900 € Selbstbehalt zu.

Die vollständige Tabelle finden Sie auf der Homepage des OLG Düsseldorf.

Der BGH hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine geschiedne Hausfrau, die in der Ehe über Jahrzehnte Haushalt und Kindererziehung übernommen hat, Anspruch auf unbegrenzten Geschiedenenunterhalt hat.

Gerade in „Altehen“ mit einem Alleinverdiener sei die wirtschaftliche Verflechtung besonders groß. Die nacheheliche Solidarität sei hier besonders zu beachten und könne es gebieten, von einer Befristung oder Kürzung des Unterhalts abzusehen, so der BGH.

BGH, Urteil vom 6. 10. 2010  Az.:  XII ZR 202/ 08

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010, Az. XII ZR 189/06 entschieden, dass eine Rückforderung von  schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich ist.

Folgen für die Praxis:
Es damit zu rechnen, dass Ex-Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren. Ist das eigene Kind allerdings einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen (zum Beispiel durch das Leben in einem geschenkten Haus), kommt in der Regel nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. 

Aus der Tatsache, dass die Eheleute seit neun Jahren keine geschlechtlichen Kontakte mehr miteinender hatten, kann nicht geschlossen werden, dass die Ehe gescheitert ist.
Ein Ehegatte, der aus intakter Ehe ausbricht und ein intimes Verhältnis mit dem neuen Partener eingeht, verliert grundsätzlich seine Unterhaltsansprüche nach der Trennung oder Scheidung.

OLG Zweibrücken, Az.: 2 UF 102/08 Urteil v. 07.11.2008

Der Bundesgerichtshof hatte gestern erstmals über die Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem geänderten § 1570 BGB i.d.F.v. 01.01.2008 zu entscheiden.

Wichtigste Feststellungen:

Der betreuende Elternteil darf entscheiden, ob er das Kind in den ersten drei Lebensjahren selbst erziehen möchte oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen will. Ein gleichwohl während der ersten drei Lebensjahre erzieltes Einkommen ist stets überobligatorisch. Erzielt er gleichwohl eigene Einkünfte, ist das Einkommen nach den Umständen des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Ab der Vollendung des dritten Lebensjahres hat der betreuende Elternteil nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus Billigkeitsgründen.
Damit wird regelmäßig aber kein abrupter Wechsel von der elterlicher Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit verlangt.

Im Rahmen der Billigkeitsprüfung haben kinderbezogene Verlängerungsgründe das stärkste Gewicht. Vorrangig ist stets der individuelle Umstand zu prüfen. Frühere, teilweise vertretende Ansichten, die an das Alterphasenmodell anknüpfen sind im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar.

Eine sehr interessante, und nach meiner Auffassung richtige Entscheidung, die das Unterhaltsrecht ein wenig gerechter macht.

Wieder mal eine interessante Entscheidung zum Thema gemeinsames Sorgerecht.

Nach Ansicht des OLG Hamburg, Beschluss vom 22.05.2008 – 110 UF 45/07, ist für die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Sorgerechts notwendig, dass die Eltern bei der Frage, ob für das Kind relevante Sachverhalte vorliegen, eine Einigung finden. Ist das nicht der Fall, so fehlt es nach Rechtsauffassung des Senats am Mindesmaß an Kommunikationsfähigkeit, die zur Aufrechterhaltung des gemeinsamen Sorgerechts notwendig ist.