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Archiv für ‘Arbeitsrecht’ Kategorie
Arbeitnehmer kann wegen nicht bezahlter Abfindung nicht vom Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn die Firma insolvent wird
In: Arbeitsrecht
11 Nov 2011Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten kann, wenn die Firma wegen der Insolvenz die vereinbarte Abfindung nicht bezahlt. Der Arbeitnehmer kann nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht zahlt, das Rücktrittsrecht nicht ausdrücklich oder konkludent abbedungen ist und er dem Arbeitgeber ohne Erfolg [...]
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- Tags: Abfindung, Aufhebungsvertrag, Rücktritt
Das Landesozialgericht Baden Württemberg hat entschieden, dass die Beleidigung des Papstes durch einen Angestellten einer kirchlichen Einrichtung zur fristlosen Kündigung und Verhängung einer 12-wöchigen Sperrfrist beim Arbeitslosengeld führen kann. Der Betroffene hat im Internet unter einem Pseudonym diffamierende Texte veröffentlich. Nachdem Bekanntwerden drohte der Arbeitgeber mit der fristlosen Kündigung. Letztendlich schlossen die Parteien dann aber [...]
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- Tags: ALG I, Arbeitslosengeld, Beleidigung, Kirche, Kündigung, Sperrfrist
Stellenanzeigen müssen geschlechtsneutral sein
In: Arbeitsrecht
16 Sep 2011Eine Rechtsanwaltskanzlei schaltete für einen Mandanten eine Stellenanzeige mit folgendem Inhalt „”Geschäftsführer im Mandantenauftrag zum nächstmöglichen Eintrittstermin gesucht für mittelständisches … Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe. Fähigkeiten in Akquisition sowie Finanz- und Rechnungswesen sind erforderlich, Erfahrungen in Führungspositionen erwünscht. Frühere Tätigkeiten in der Branche nicht notwendig…”. Auf die Stelle bewarb sich eine Rechtsanwältin, deren [...]
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- Tags: geschlechtsneutral, Stellenanzeige
Wann bekommt man Überstunden bezahlt?
In: Arbeitsrecht
8 Sep 2011Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, dass der Arbeitgeber die Überstunden nur dann zu zahlen braucht, wenn der Arbeitnehmer im Einzelnen darlegt, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Bestreitet der Arbeitgeber die Behauptung des Arbeitnehmers, muss der Arbeitnehmer darlegen, welche – geschuldete – Tätigkeit er jeweils [...]
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- Tags: Bezahlung, Nachweis, Überstunden
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