RechtVerständlich
Das Recht klar und verständlich
Archiv für ‘Allgemeines Zivilrecht’ Kategorie
Eine Fluggesellschaft schloss in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Barzahlung aus. Die Kartenzahlung hingegen sollte nur gegen eine Gebühr zulässig sein. “Die machen einem das Bezahlen ja ganz schön schwer”, dürfte sich da manch ein Fluggast denken. Zum Glück gibt es den BGH. Dieser hat entschieden (Urteil vom 20. Mai 2010 – Xa ZR 68/09), dass [...]
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- Tags: AGBs, Barzahlung, Beförderungsvertrag, Fluggast, Fluggesellschaft, Kartenzahlung
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 22. Juli 2010 – VII ZR 176/09): Macht der Bauherr Schadensersatz wegen bestehender Baumängel geltend, so kann er die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer) nur dann verlangen, wenn er die Mängel tatsächlich bereits beseitigt hat. Beseitigt der Bauherr den Mangel nicht, so erhält er keinen Umsatzsteuer. Zuvor [...]
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- Tags: Bauherr, Bauunternehmer, Mangel, Mangelbeseitigung, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Vorschuss, Werkvertrag
Das Landgericht Freiburg hat einer Elektrokette untersagt in ihrer Werbung nur durchschnittlich sparsame Geräte als „besonders energieeffizient“ zu bezeichnen.
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- Tags: Energieeffizient, Werbung
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzkauf
8 Jul 2010Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
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- Tags: Fernabsatzvertrag, Onlineshop, Rückgabe, Widerruf
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