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Archiv für ‘Allgemeines Zivilrecht’ Kategorie
Haftung beim Missbrauch von EC-Karten
30 Nov 2011Folgender Fall: Eine Frau verfügt über ein Konto bei einer Bank. Mit einer Karte kann sie an Geldautomaten Geld von diesem Konto abheben. Laut Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Bank ist der tägliche Abhebebetrag jedoch auf 1000 Euro begrenzt. Eine Tages erhebt ein Unbekannter an verschiedenen Geldautomaten mit der Geheimzahl der Frau 6 mal 500 Euro ab. [...]
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- Tags: Bank, Geldautomat, Haftung
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit hat, wenn der wegen Überbelegung seines Hotels zu Beginn und am Ende seines Urlaubs in ein anderes Hotel umziehen muss. Die erste und letzte Nacht in einem Hotel stellt einen Mangel dar. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter [...]
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- Tags: Hotel, Reise, Umzug, Urlaub, Überbuchung
Der BGH hatte einen kniffligen Fall zu entscheiden: Herr Petrow fuhr mit seinem Renault auf den Mercedes von Herrn Schuhmacher auf. Ein hoher Sachschaden entstand. Den würde Herr Petrow tragen müssen. So ging dann Herr Schuhmacher zu einem Gutachter und dieser stellte fest, dass eine Reparatur 3500 Euro kosten würde. Ohne die Reparatur durchführen zu [...]
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- Tags: Gutachterbasis, Rabatt, Schadensersatz, Verkehrsunfall
Unbenutzte Fahrscheine können verfallen
17 Okt 2011Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Klausel die bestimmt, dass unbenutzte Fahrscheine drei Monate nach der Tarifänderung verfallen, wirksam ist. Der Kläger, der das Geld für nicht benutzte Tickets vom Münchner Verkehrs- und Vertriebsverbund zurück haben wollte, berief sich auf § 5 der Eisenbahn-Verordnung. Im Ergebnis ohne Erfolg. Die Eisenbahn-Verkehrsordnung, auf die sich der [...]
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- Tags: Straßenbahn, Tickets, Verfall
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