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Archiv für ‘Allgemein’ Kategorie
Mehr Weihnachtsgeld für Bundesbeamte
In: Allgemein
5 Okt 2011Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern erarbeitete Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes beschlossen. Die jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) beträgt wieder für Beamte und Richter des Bundes sowie für Soldaten 60% eines Monatsbezugs. Mit diesem Signal würdigen wir die Leistungen unserer Soldaten, Beamten [...]
Die Anzahl der Fälle des Widerstands gegen die Staatsgewalt hat innerhalb der letzten zehn Jahre bundesweit um ca. 31% zugenommen. Der Bundesrat hat daher dem Gesetz zugestimmt, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht hat. Das Gesetz soll Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschutzhelfer besser vor [...]
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- Tags: StGB, Vollstreckungsbeamte, Widerstand
Selbstbeteiligungs-Ausschluss bei Mietwagen
In: Allgemein
22 Sep 2011Viele Reisende buchen sich für einen Mietwagen, um auch ohne den eigenen Wagen mobil und unabhängig zu sein. Viele Autoverleihe bieten hierfür auch geeignete Wagen und Tarife an. Allerdings ist eine weitere wichtige Frage an dieser Stelle noch offen: wie sieht es mit der Mietwagen-Versicherung aus, für den Fall, dass doch noch ein Schaden entstehen [...]
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- Tags: Mietwagen, Selbstbeteiligung, Versicherung
Die Bundesregierung hat der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte zugestimmt. Die mittlerweile 23 Jahre alte Fassung der Gebührenordnung für Zahnärzte wird geändert. Ab dem 01.01.2012 werden die Honorare für privatzahnärztliche Leistungen um etwa 6 % steigen. Gesetzlich Versicherte sind von der Änderung nur dann betroffen, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen, die von [...]
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- Dario Jozic: Es gibt Richter und "Bürokraten", die auch ordentliche Arbeit leisten. Pauschale Urteile sind aus m [...]
- Klaus: Also den Soldaten und Polizisten gönne ich es total. Auch noch den Lehrern. Die Menschen haben es n [...]
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