In Medien reichlich erörtert wurde in den letzten Tagen eine angebliche Aussage des Richters in einem Prozess gegen einen Hintermann des Streaming-Portals “kino.to”. Der Richter soll sich dahingehend geäußert haben, dass bereits die Nutzung von Seiten wie kino.to, die urheberrechtlich geschützte Filme und Serien zum Streaming bereitstellen, eine strafbewährte Verletzung des Urheberrechts darstelle. Selbst wenn der Richter diese Aussage getätig haben sollte (eine Bekanntmachung seitens des AG Leipzig ist bisher nich erfolgt), so darf diese in ihrer Bedeutung nicht allzuhoch eingeschätzt werden. Zwar ist es durchaus möglich, dass ein Gericht neben der eigentlichen Entscheidung (Verurteilung der Betreiber des Streaming-Portals) beiläufig auch Stellung zu anderen Rechtsfragen nimmt (Strafbarkeit der Nutzung), es liegt jedoch zum einen noch kein Urteil vor und zum anderen wäre zunächst eine höchstrichterliche Klärung abzuwarten. Ob eines solche in nächster Zeit erfolgen wird und wie sie ausfallen wird, steht in den Sternen.

Bis dahin und auch danach wird immer die Gefahr bestehen, dass ein Nutzer angeklagt und von einem Amtsgericht verurteilt wird (was bisher nicht geschehen ist). Die Amtsgerichte sind in ihrer Urteilsfindung nämlich so oder so unabhängig von vorangegangener Rechtsprechung.

Die Gefahr rechtlicher Konsequenzen für die Nutzer wurde durch uns bereits eingeschätzt. Hierzu verweisen wir auf unseren Artikel ““Kino.to”-Betreiber festgenommen: Welche Folgen drohen den Nutzern?”.

Liebe Leser,

wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten !

Genießen Sie die Ruhe und Gemütlichkeit und tanken Sie Kraft und Energie für neue Ziele!

Dario Jozic          Sebastian Tackenberg          Axel Hauser          Michaela Vogel

Für die rund 900.000 Beschäftigten in der Zeitarbeit gelten ab Januar neue Lohnuntergrenzen. Gemäß der Verordnung, die zum 01.01.2012 in Kraft tritt, gelten für die Zeitarbeit folgende Mindestlöhne: vom 01.01.2012 bis zum 31.10.2012 in den neuen Bundesländern 7,01 € in den übrigen Bundesländern 7,89 €. Auch im Dachdecker- und Gebäudereinigungshandwerk gelten ab Januar neue Verordnungen. Dachdecker bekommen dann bundesweit einheitlich 11 €, Gebäudereiniger in Westdeutschland (incl. Berlin) mindestens 8,82 € und in den neuen Ländern 7,33 €.  

Das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist vom Bundesrat gebilligt worden. Das Gesetz soll den Arbeitnehmern die Möglichkeit schaffen, die Pflege von Angehörigen in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren zu ermöglichen. Die Familienpflegezeit erfolgt auf vertraglicher Basis zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem. Tragende Säule ist dabei die zinslose Refinanzierung des durch den Arbeitgeber aufgestockten Entgelts durch ein Bundesdarlehen.

“Angesichts der für Mittwoch drohenden Streiks bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) habe ich heute einen letzten Versuch zur Klärung der strittigen Punkte gestartet. Die Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) hat meine Initiative aufgegriffen”, so Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute. Der Fluglotsenstreik ist damit erstmal vom Tisch. Was ist aber, wenn ein Flug ausfällt? Bei Annullierung, Überbuchung oder Verspätung von mehr als drei Stunden haben die betroffenen einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von bis zu 600 €. Im Falle eines Streiks leider nicht. Die Streiks werden fast ausnahmslos als höhere Gewalt einzustufen, so dass der Fluganbieter keine Entschädigung zahlen muss.

Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern erarbeitete Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes beschlossen. Die jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) beträgt wieder  für Beamte und Richter des Bundes sowie für Soldaten 60% eines Monatsbezugs. Mit diesem Signal würdigen wir die Leistungen unserer Soldaten, Beamten und Richter, die mit ihrem täglichen Dienst für unsere Sicherheit und für ein funktionierendes Staatswesen einstehen, so Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Die Anzahl der Fälle des Widerstands gegen die Staatsgewalt hat innerhalb der letzten zehn Jahre bundesweit um ca. 31% zugenommen. Der Bundesrat hat daher dem Gesetz zugestimmt, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht hat. Das Gesetz soll Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschutzhelfer besser vor tätlichen Angriffen schützen. Es basiert auf einem Entwurf der Bundesregierung.

Viele Reisende buchen sich für einen Mietwagen, um auch ohne den eigenen Wagen mobil und unabhängig zu sein. Viele Autoverleihe bieten hierfür auch geeignete Wagen und Tarife an. Allerdings ist eine weitere wichtige Frage an dieser Stelle noch offen: wie sieht es mit der Mietwagen-Versicherung aus, für den Fall, dass doch noch ein Schaden entstehen sollte?

Hier liegt der Fall natürlich bei jedem Anbieter anders. Doch neben der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung sind sehr viele andere Dinge nicht mit abgedeckt. Hier muss jeder selbst entscheiden, wie viel Geld man bezahlen und wie man versichert sein möchte. Diebstahl und Vandalismus sind so die einen Sachen, während aber eigentlich jede Versicherung für den Schadensfall eine Selbstbeteiligung voraussetzt. Und die wird schon bei dem berühmten Kratzer, selbst verschuldet oder nicht, eingefordert. In welcher Höhe diese liegt, kommt wieder auf den Vertrag an, beläuft sich aber meist auf eine Summe zwischen 500€ und 2000€; sollte hier der Schadensfall eintreten, wird dies für die meisten eine höhere finanzielle Belastung bedeuten. Allerdings rät auch der ADAC dazu, die Selbstbeteiligung von vornherein auszuschließen, um diesem Problem nicht gegenüberstehen zu müssen.

Einer Studie von Halo Insurance zufolge verlangen die herkömmlichen Mietwagen-Anbieter allerdings einen sehr hohen Preis, um die Eigenbeteiligung auszuschließen. So kommt die Studie zu dem Schluss, dass bei einem Mietwagen mit Selbstbeteiligungs-Ausschluss durchschnittlich 63% der Kosten für die Versicherung aufgewendet werden müssen. Dementsprechend kommt man dann an dem Punkt an, wo man zwar einen günstigen Wagen gefunden hat, aber dann bei der Versicherung dazu bezahlen muss. Allerdings gibt es auch mittlerweile Anbieter im Internet, bei denen separat eine Mietwagen-Versicherung abgeschlossen werden kann und wo es sich lohnt zu vergleichen. Generell ist es empfehlenswert, dies schon vor der Reise zu klären, da man so die deutschen Konditionen und den Vertrag in deutscher Sprache erhält.

Gastbeitrag von Eva Henrich

Die Bundesregierung hat der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte zugestimmt. Die mittlerweile 23 Jahre alte Fassung der Gebührenordnung für Zahnärzte wird geändert. Ab dem 01.01.2012 werden die Honorare für privatzahnärztliche Leistungen um etwa 6 % steigen. Gesetzlich Versicherte sind von der Änderung nur dann betroffen, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen, die von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen werden. Private Krankenversicherer erwarten Mehrausgaben in Höhe von ca. 122 Mio. Euro.

Ab 2013 gilt auch im Schornsteinfegerhandwerk der freie Wettbewerb. Ab dann kann sich jeder Hauseigentümer frei aussuchen, welcher Schornsteinfeger seinen Kamin kehrt und die Abgase überprüft. Ob die freie Wahl des Kaminkehrers tatsächlich Auswirkungen auf die Höhe der Gebühren haben wird, bleibt abzuwarten. Die Branchenvertreter erwarten jedoch kaum Veränderungen, da die meisten Kunden mit ihrem Schornsteinfeger zufrieden sind und nicht wechseln wollen.