März 2013 -

Nachbar muss die genehmigte Mobilfunksendeanlage dulden

Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Nachbar einer genehmigten Mobilfunkanlage diese bei Einhaltung der genehmigten Grenzwerte dulden muss und damit die Klage eines betroffenen Bürgers auch in der zweiten Instanz zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts muss die Klägerin den Betrieb der von der Beklagten betriebenen Mobilfunksendeanlage dulden, weil sie durch die von dort ausgehende…

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Die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe während der Fahrt ist unzulässig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Eintippen einer Adresse in die Navigationssoftware eines Mobiltelefons während der Fahrt die verbotene Benutzung gemäß § 23 Abs. 1a StVO darstellt und damit die erstinstanzliche Entscheidung des AG Essen bestätigt. „Auch wenn er (Autofahrer) mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern dieses nur als Navigationsgerät genutzt habe, sei dies…

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