Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber bereits ab dem ersten Tag der Erkrankung ärztliches Attest verlangen darf. Die Ausübung des dem Arbeitgeber von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden dass ein sog. P-Konto nicht mehr kosten darf als ein gewöhnliches Girokonto und damit die Preis- und Leistungsverzeichnisse zweier Sparkassen für unwirksam erklärt. Die beanstandeten Regelungen benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil die Beklagten mit der Führung eines Girokontos als P-Konto lediglich eine ihnen…
Das neue Jahr bringt jede Menge neue Regeln und Änderungen. Ich werde versuchen in diesem Beitrag die wichtigsten Änderungen, die mehr oder weniger jeden von uns betreffen, in gebotener Kürze darzustellen. Porto Postkunden müssen ab heute für ihre Briefe etwas tiefer in die Tasche greifen. Der Standardbrief kostet ab jetzt 0,58 statt bis jetzt 0,55…