Monat: August 2011

Kein Sonderurlaub für Teilnahme an Schießweltmeisterschaft

Kein Sonderurlaub für Teilnahme an Schießweltmeisterschaft

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Polizeibeamter keinen Anspruch auf Sonderurlaub hat wenn er an der Schießweltmeisterschaft teilnehmen möchte. Nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften kann Sonderurlaub für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen sowie sportlichen Europa- und Weltmeisterschaften nur dann gewährt werden, wenn der Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband als…

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Wann darf der Rechtsanwalt eingeschaltet werden?

Wann darf der Rechtsanwalt eingeschaltet werden?

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Rechtsanwaltskosten in einfach gelagerten Fällen nur dann zu ersetzen sind, wenn der Gläubiger geschäftlich unerfahren ist oder die Schadensregulierung verzögert wird. In dem zu entscheidenden Fall hat eine Versicherungsnehmerin durch ihren Rechtanwalt ihren Versicherer gemahnt, der zum Fälligkeitstermin die Überweisung aus einer Rentenversicherung nicht getätigt hat. Der Versicherer…

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Bettensteuer in Erfurt vorerst zulässig

Bettensteuer in Erfurt vorerst zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat entschieden, dass die von der Stadt Erfurt seit dem 01.01.2011 erhobene „Bettensteuer“ in Höhe von 5% des Übernachtungspreises vorläufig weiterhin erhoben werden darf. Bei der „Kulturförderabgabe“ handele es sich möglicherweise um eine örtliche Aufwandsteuer, die von der Stadt erhoben werden dürfe. Eine nähere Überprüfung der Satzung müsse dem noch anhängigen Normenkontrollverfahren…

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